Oberhausen. .
Die Stadt gibt im Streit mit der Kommunalaufsicht um die Beförderung von Apostolos Tsalastras nach. Ihr wäre nur noch der Klageweg geblieben. Diesen zu beschreiten, lehnte der Rat nun einstimmig ab.
Damit erhält Kultur- und Gesundheitsdezernent Tsalastras trotz seiner Mehrarbeit durch die Übernahme des Kämmererpostens von Bernhard Elsemann am 1. Juli 2011 keinen Cent Gehalt mehr. Die Stadtspitze wollte eigentlich seine bisherige Besoldungsstufe 4 (7170 Euro) auf 5 hochgruppieren, was einen Mehrverdienst von 452 Euro brutto monatlich bedeutet hätte.
Dieses Vorgehen hatte die Bezirksregierung Düsseldorf jedoch in einem scharfen Schreiben beanstandet: Vor allem, weil die Stadt so arm ist.
Die Stadt weigerte sich aber, der Aufforderung nach Rücknahme des entsprechenden Ratsbeschlusses nachzukommen. Gerade für eine Stadt mit der finanziellen Situation Oberhausens sei die Motivation des Kämmerers zentral.
„Nicht vorhersehbar“
Die gewünschte Besoldungserhöhung bestätigte die rot-grüne Mehrheit noch einmal Mitte Oktober. Da die Kommunalaufsicht bis Ende Oktober auf diesen Ratsbeschluss nicht reagierte, hat Oberbürgermeister Klaus Wehling seinem Kämmerer am 31. Oktober die entsprechende Ernennungsurkunde mit der Besoldungsstufe B5 ausgehändigt.
Vier Tage später allerdings hob die Bezirksregierung den zweiten Ratsbeschluss von Oktober endgültig auf. Die Stadt hätte nun versuchen können, die Beförderung vor Gericht durchzusetzen. Davon riet die Verwaltung ab.
Mit folgender Begründung „Der Ausgang des Verfahrens ist nicht voraussehbar. Ebenso erscheint fraglich, ob der Fall des Herrn Beigeordneten Tsalastras ein geeigneter Präzedenzfall wäre, um die Rechtmäßigkeit eines generellen Beförderungsverbotes gerichtlich zu klären.“ Auch angesichts der Tatsache, dass man der Aufsicht „nicht genügend Reaktionszeit“ gelassen hatte, empfahlen die städtischen Juristen eine Klage nicht.
Widerstand aus den Reihen der CDU
Um die Personalie hatte es auch politischen Streit gegeben. Während die rot-grüne Mehrheit das Beharren auf der Höherbesoldung befürwortete, lehnte vor allem die CDU die Gehaltssteigerung für Tsalastras ab. Sie verwies auf den finanziellen Beförderungsstopp, von dem viele Oberhausener Feuerwehrleute, aber auch Verwaltungsleute trotz zusätzlicher Aufgaben seit Jahren betroffen sind.
Genüsslich zitierte daher CDU-Fraktionschef Daniel Schranz während der jüngsten Ratssitzung aus dem Schreiben der Kommunalaufsicht von Anfang November an OB Wehling. „Nicht erkannt wurde offenbar, dass Ihrer Entscheidung auch eine Vorbildfunktion zukommt und die Ausnutzung der höchstmöglichen Besoldung ausgerechnet bei Spitzenbeamten der Stadt nicht dazu geeignet ist, das Verständnis bei der Mitarbeiterschaft, die teilweise seit Jahren nicht befördert werden kann, für die notwendigen Einschnitte zu stärken“, rügen die Landesbeamten.
