Oberhausen.

Ein Gespenst geistert durch die Rathäuser an Rhein und Ruhr, die bekanntermaßen ohnehin alles andere als sorgenfrei sind. Das Gespenst hat einen Namen: Basel III. Die Banken, so die Befürchtung der ärmeren Städte, könnten sie als Kreditnehmer künftig ausschließen respektive die Zinsen dramatisch erhöhen. Auch die Oberhausener Verantwortlichen treibt dieses Szenario zunehmend um.

Vom „Risiko eines veränderten Verhaltens der Geschäftsbanken gegenüber Kommunen im Nothaushaushalt“ spricht Kämmerer Apostolos Tsalastras, der das Thema bei seiner gestrigen Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2012 wiederholt anklingen ließ. Gemeint sind Pläne zur Reform der Bankenregulierung in der Europäischen Union.

„Eine mögliche Realität, die man ansprechen muss“

Ihre Umsetzung bedeutete unter anderem, dass Kommunalkredite genau so behandelt würden wie gewerbliche Kredite. Zudem würde das Kreditvolumen der Banken begrenzt, was deren Lust auf das wenig gewinnträchtige Geschäft mit Städten mindern dürfte.

„Das ist eine mögliche Realität, die man ansprechen muss“, sagt Apostolos Tsalastras, Verwalter von Krediten in Höhe von demnächst wohl zwei Milliarden Euro. Derzeit, betont Tsalastras, sei es unproblematisch, an Liquiditätsmittel zu kommen. „Aber was passiert in drei oder vier Jahren? Dann wird man sich zumindest mit höheren Zinsen beschäftigen müssen.“ Oder eben auch mit dem möglichen Fall, dass eine Bank ganz abwinkt – so wie jüngst geschehen im westfälischen Städtchen Ochtrup, dem eine Genossenschaftsbank einen weiteren Kredit verweigerte.

Geplantes Defizit - 146,9 Millionen

Es sei schwer abzuschätzen, wie sich die Diskussion um Basel III entwickele, das ab 2013 schrittweise in Kraft treten soll, sagt Tsalastras. Aus Sicht des Oberhausener Kämmerers wäre ein Einlenken freilich geboten. Es sei nicht gerechtfertigt, Städte bei der Kreditvergabe mit Unternehmen zu vergleichen.

Ganz und gar abwegig sei die Idee, auch Kommunen mit Ratings zu belegen wie Firmen und Staaten. Denn das würde dazu führen, dass die Banken die Zinsen in die Höhe schrauben. „Wenn eine Kommune geratet wird, erhöhen sich die Kosten gewaltig.“ Schon eine einprozentige Steigerung würde im Oberhausener Haushalt für 2012 durch Mehrbelastung in Höhe von 16,3 Millionen Euro zu Buche schlagen.

Düstere Aussichten, die das Aufbruchsgefühl stören, das die Maßnahmen des Landes und die ersten Zugeständnisse des Bundes derzeit in die Kommunen tragen sollen und vor deren Hintergrund Tsalastras dem Rat der Stadt gestern den Haushaltsentwurf vorstellte. Der Entwurf sieht ein Defizit von 146,9 Millionen Euro vor. 2011 waren es 162,4 Millionen. Der geringere Fehlbetrag ergibt sich vor allem aus den höheren Schlüsselzuweisungen des Landes.