Oberhausen. .
Die Bezirksregierung streitet sich mit Oberbürgermeister Klaus Wehling: Darf der neue Kämmerer, Kultur- und Gesundheitsdezernent Apostolos Tsalastras, mehr Geld verdienen?
Seit der Pensionierung von Bernhard Elsemann als Stadtkämmerer hat Apostolos Tsalastras, Beigeordneter seit 2003, noch mehr zu tun: Als Dezernent für Kultur und Gesundheit versucht der Diplom-Volkswirt nun auch noch, die verheerenden Stadtfinanzen wieder in Griff zu kriegen.
Für diese Mehrarbeit als neuer Kämmerer soll Tsalastras (SPD) nach einem Ratsbeschluss seit 1. Juli mehr Geld verdienen: Statt 7169 Euro brutto im Monat (plus 269 Euro Zuschläge) sollen es 7621 Euro brutto (plus 269 Euro Zuschläge) sein.
Die finanzielle Beförderung mit einem Gehaltsaufschlag von 452 Euro brutto im Monat für Tsalastras hat nun zum heftigen Streit zwischen Oberbürgermeister Klaus Wehling (SPD) und der Bezirksregierung Düsseldorf geführt.
Desaströse Überschuldung
Die Kommunalaufsicht bezeichnet die vom Rat im Juni beschlossene Höherstufung des Dezernenten von der Besoldungsstufe B4 auf B5 in einem Schreiben vom 8. August als „rechtswidrig“, als „ermessensfehlerhaft“ und als „nicht mehr verantwortbar“.
Der Grund für den Ärger der Bezirksregierung: Die desaströse Überschuldung der Stadt sei bei der Entscheidung zugunsten der Gehalts-Beförderung Tsalastras’ überhaupt nicht berücksichtigt worden.
Vermeidbare Finanzlast
Die Besoldung eines Kämmerers, der nicht erster Vertreter des OB sei, richte sich laut Eingruppierungsverordnung nach der Besoldungsgruppe B4 oder B5. „Hier besteht also eine Wahlmöglichkeit“ für die Stadt, schreiben die Aufsichtsbeamten des Landes. Und mahnen an: Als notleidende Kommune müsse Oberhausen „vermeidbare Belastungen für den Haushalt der Stadt tatsächlich auch vermeiden“.
Ultimativ und mit drohendem Unterton fordert die Bezirksregierung das von den Oberhausenern mit großer Mehrheit gewählte Stadtoberhaupt Klaus Wehling auf, den Ratsbeschluss selbst zu beanstanden, bevor es die Bezirksregierung selbst mache.
In einem Brief vom 1. September antwortet der Oberbürgermeister genauso strikt: Die höhere Bezahlung „halte ich nicht für rechtswidrig, sondern eindeutig für geboten“. Eine Beanstandung des Ratsbeschlusses komme daher für ihn auf keinen Fall in Betracht.
Angespannte Haushaltslage
In seiner Argumentation dreht Wehling den Spieß um: Gerade weil in einer notleidenden Stadt der Kämmerer „hinsichtlich des Umfangs, der Schwierigkeit und der Bedeutung seiner Aufgaben unter den schärfsten und forderndsten denkbaren Umständen arbeitet“ sei die finanzielle Besserstellung von Tsalastras mehr als gerechtfertigt.
Zudem liege es auf der Hand, dass die Stadt „angesichts ihrer angespannten Haushaltslage einen engagierten und hoch motivierten Stadtkämmerer benötigt, dessen Besoldung sich wegen der besonderen Anforderungen des Amtes von der der übrigen Beigeordneten abhebt“.
Keinen finanziellen Nachteil
Wehling weist zudem daraufhin, dass die Stadt insgesamt durch die Beförderung „keinen erwähnenswerten finanziellen Nachteil“ habe, da Elsemann zuvor in die Besoldungsgruppe B6 eingestuft worden sei und der neue künftige noch einzustellende Beigeordnete nur noch B4 kassieren werde.
Mit der Ersparnis könne man sowohl Tsalastras wie Reinhard Frind besser bezahlen. Frind wurde vom Rat für Elsemann als Erster Stellvertreter des Oberbürgermeisters gewählt. Frind erhält dafür seit 1. Juli B5 statt B4. Diese Beförderung hat die Kommunalaufsicht nicht bemängelt.