Oberhausen. .
Im Streit um die Höherbesoldung des seit Juli auch als Kämmerer fungierenden Dezernenten Apostolos Tsalastras (SPD) akzeptiert die Ratsmehrheit den Einspruch der Bezirksregierung nicht. Tsalastras soll statt 7169 rund 452 Euro brutto mehr verdienen.
Der Rat der Stadt Oberhausen lässt sich die drakonischen Sparanweisungen von der Düsseldorfer Kommunalaufsicht nicht mehr bieten: Die Mehrheit akzeptiert den jüngsten Einspruch der Bezirksregierung gegen die Besoldungserhöhung des seit 1. Juli auch als Kämmerer fungierenden Kultur- und Gesundheitsdezernenten Apostolos Tsalastras (SPD) nicht.
SPD, Grüne und die FDP setzen sich erneut dafür ein, dass Tsalastras doch noch die Besoldungsstufe B5 erhält statt bisher B4. Damit würde Tsalastras statt heute 7169 Euro rund 452 Euro brutto mehr im Monat erhalten. In der jüngsten Ratssitzung wurde ein solcher Beschluss gegen die Stimmen von CDU und Linken gefällt – und erneut an die Bezirksregierung in Düsseldorf gesandt.
Nach Darstellung von SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer geht es in diesem Fall nicht um die Einzelperson Tsalastras. „Es geht um den Entscheidungsspielraum einer Kommune; um die Selbstverwaltungsrechte einer Stadt. Wie weit können wir alleine über Beförderungen entscheiden?“ Dies betreffe auch die noch ausstehenden Beförderungen vieler Stadtbediensteter und Feuerwehrleute, die seit etlichen Jahren in einer höheren Funktion mit mehr Arbeitsaufwand beschäftigt seien, aber nicht entsprechend mehr Geld erhielten.
„Geld, was ihm zusteht“
„Die Funktion des Kämmerers hat ein besonderes Gewicht und dies sollte entsprechend bezahlt werden“, sagte FDP-Fraktionsvorsitzender Hans-Otto Runkler im Rat.
Volker Wilke, Fraktionschef der mit der SPD koalierenden Grünen, begründete sein „Ja“ damit, dass „der Kämmerer das Geld bekommen soll, was ihm zusteht“. Sonst bestehe die Gefahr, einen guten Dezernenten zu verlieren.
Intern hatte Tsalastras aber signalisiert, dass man wegen seiner Gehaltserhöhung keinen unnötigen Stress mit der Bezirksregierung produzieren solle. CDU-Fraktionschef Schranz wandte sich gegen die Beförderung von Tsalastras. „Wir haben ja auch der Personalie nicht zugestimmt.“
