Oberhausen. Die Erhöhung von Gewerbe-, Vergnügungs- und Grundsteuer, die im Januar erfolgen soll, soll zur Schuldendeckung der Stadt beitragen. Zusätzlich kündigte Kämmerer Apostolos Tsalastras zahlreiche Sparmaßnahmen an: “Jeder Oberhausener wird den Sparkurs spüren.“

Das Leben in Oberhausen wird für die 210 000 Einwohner ab Januar 2012 noch teurer - bei gleichzeitig sinkenden städtischen Angeboten und Dienstleistungen.

Das sind die Folgen eines dicken Sparpakets, das derzeit von der Stadtspitze geschnürt wird. Höhere Gewerbe-, Vergnügungs- und Grundsteuern schon ab Januar 2012 und stetig zunehmende Einschnitte bei der städtischen Infrastruktur und beim Service.

Im Gegenzug zu einer jährlichen Landes-Finanzspritze von 45 Millionen Euro wird Oberhausen gesetzlich verpflichtet, bis Sommer 2012 ein eigenes Sparkonzept vorzulegen: Dieses muss dauerhaft 50 Millionen Euro pro Jahr einbringen - auf zehn Jahre gerechnet sind dies Kürzungen und Mehreinnahmen in Höhe von 500 Millionen Euro.

Zuckerbrot und Peitsche

Dann soll das Ziel dieses Landeskurses aus Zuckerbrot und Peitsche erreicht sein: Ab 2022 will Oberhausen keinen Cent neue Schulden mehr aufnehmen müssen. Derzeit sind dies rund 140 Millionen Euro bei einem Haushaltsvolumen von 700 Millionen Euro.

„Der Sparkurs wird hart, zumal wir seit 25 Jahren unseren Haushalt konsolidieren, doch erstmals seit langem erscheint das Ziel erreichbar“, verbreitet Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras Optimismus. Dann erlange Oberhausen endlich eigene Handlungsspielräume. „Das ist eine Perspektive, da lohnt sich alle Anstrengung.“

Von der Verwaltungsspitze kündigt er abseits von gesetzlichen Pflicht-Ausgaben einen tabulosen Sparkurs an. „Das wird jeden Bereich treffen, auch die Kultur - und wir nehmen uns auch die Stadttöchter vor. Jeder Oberhausener wird den Sparkurs spüren.“

Steuer auf Spielautomaten und Sexhandlungen

Bereits im Dezember wird dem Rat eine Vorlage zu Steuererhöhungen vorliegen, damit diese ab Januar wirksam werden. Die 2010 von 505 auf 530 Punkte angehobene Grundsteuer soll auf etwa 600 Punkte angehoben werden - und wird Hauseigentümer und Mieter mehr belasten. Die Gewerbesteuer wiederum liegt heute mit 490 Punkten schon an der Spitze in NRW - und wird wohl nochmals um 20 bis 30 Punkte ansteigen. Die Vergnügungssteuer auf Spielautomaten und Sexhandlungen soll ebenfalls steigen.

Mit den Steuererhöhungen will Tsalastras eine einstellige Millionensumme, knapp unter 10 Millionen Euro, mehr einkassieren. Fehlen also noch 40 Millionen Euro.

Bürger sollen Einspar-Ideen liefern

Noch in diesem Jahr werden Arbeitsgruppen mögliche Spareinschnitte ins Visier nehmen; ab Februar sollen per Internet und Bürgerversammlungen Einspar-Ideen der Oberhausener eingesammelt werden. Dabei liegt alles auf dem Tisch: Ein schnellerer Abbau städtischer Mitarbeiter ohne betriebsbedingte Kündigungen; das Aus für Stadtteilbibliotheken und Bürgerzentren; der weitere Abbau von Stoag-Buslinien; die Rückgliederung der Gebäudemanager von OGM ins Rathaus, um die Mehrwertsteuer einzusparen.

2008 hatte die Stadtverwaltung das erste große Sparpaket mit einem Volumen von 60 Millionen Euro pro Jahr geschnürt - und weitgehend umgesetzt. Dies war damals das größte in der Geschichte Oberhausens. Jetzt steht nochmals ein Sparpaket in ähnlicher Größenordnung an. Dagegen wirken die Sparvorschläge von Tsalastras Vorgänger Elsemann von Frühjahr 2011 fast putzig. Elsemann kam nur auf ein bezifferbares Sparvolumen von 12,3 Millionen Euro pro Jahr.