Oberhausen.

Im Gegensatz zu Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras hält es der Personalratsvorsitzende des Rathauses, André auf der Heiden, für praktisch unmöglich, in Oberhausen nochmals 500 Millionen Euro in den nächsten zehn Jahren zu sparen.

„Es sind bereits 1500 Stellen im öffentlichen Dienst der Stadt in den vergangenen 25 Jahren andauernder Haushaltskonsolidierung weggefallen. Dies spürt der Bürger beim Service schon heute“, sagt der Verdi-Gewerkschafter. Allerdings räumt er ein, dass „man auch jetzt immer noch an der einen oder anderen Stelle Kosten einsparen kann“, doch ein dauerhaftes Einsparvolumen von 50 Millionen Euro jährlich, wie vom Kämmerer geplant, sei nicht umsetzbar.

Als Beispiel für eine mögliche Einsparung nennt auf der Heiden das Aus für die Straßenbahn in Oberhausen. Die einzige Linie vom Hauptbahnhof nach Sterkrade könne wohl durch einen Bus billiger betrieben werden.

Altersheim Oberhausen?

Die von Tsalastras beabsichtige kräftige Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer schon ab 2012 berge die Gefahr, dass Oberhausen unattraktiv für neue Betriebe und zuzugswillige Familien werde. „Oder sollen wir uns bald Altersheim Oberhausen nennen?“, meint auf der Heiden.

Hintergrund des Sparpakets: Das Land zwingt Oberhausen per Gesetz auf, ab 2012 eine jährliche Hilfszahlung aus dem NRW-Etat von etwa 45 Millionen Euro jährlich in den nächsten fünf Jahren entgegenzunehmen.

Verdi und Personalrat zweifeln an Zahlen

Dafür verpflichtet sich Oberhausen, mindestens 50 Millionen Euro jährlich dauerhaft selbst zu sparen. Zusammen mit einer größeren Unterstützung des Bundes soll dann Oberhausen spätestens 2022 keinen einzigen Cent Neuverschuldung mehr aufnehmen müssen.

Verdi und der Personalrat der Stadt zweifeln diese Zahlen an. Bei einem derzeitigen Oberhausener Jahresdefizit von 140 Millionen Euro reichten bisher geplante zusätzliche Bundes- und Landeshilfen bei weitem nicht aus, dass Oberhausen mit 50 Millionen Euro eigener Sparanstrengung hinkomme.

"Das sind Taschenspielertricks"

„Das sind alles Taschenspielertricks: Land und Bund müssen den notleidenden Kommunen stärker helfen als bisher beabsichtigt“, meint auf der Heiden. „Die Bettdecke ist zu kurz, da können wir nicht das Bett kürzer machen.“ Der Verdi-Mann ist überzeugt: „Der Staat hat in Deutschland kein Ausgaben-, sondern ein Einnahmeproblem.“ Der Staat habe sich künstlich durch diverse Steuerreformen selbst arm gemacht.