Oberhausen. Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras schlägt teils massive Steuererhöhungen vor, um Oberhausens Haushalt zu entlasten. Unter anderem soll die Gewerbesteuer auf den NRW-weiten Rekord-Hebesatz von 520 Prozent klettern. Während CDU, FDP und Linke dagegen stimmten, unterstützen SPD und Grüne das Vorhaben.

Für die 210.000 Oberhausener Bürger wird es noch teurer, in ihrer Heimatstadt zu wohnen, sich zu vergnügen oder einen Betrieb zu führen. Ab Januar steigt die auf alle Mieter umlegbare Grundsteuer der Hauseigentümer um mehr als 11 Prozent, die Vergnügungssteuer um 23 Prozent und die Gewerbesteuer um 6 Prozent - auf den NRW-weiten Rekord-Hebesatz von 520 Prozent.

Dieser Vorschlag von Stadtkämmerer Apostolos Tsalastras (SPD) ist am Montag erstmals im Hauptausschuss diskutiert worden. CDU, FDP und Linke stimmten gegen die Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer, die SPD und die Grünen mit ihrer Mehrheit dafür. Die Vergnügungssteuer will die CDU dagegen noch stärker anheben als geplant.

Die Stadt erhofft sich mit ihren Steuererhöhungen jährliche Mehreinnahmen von 9 Millionen Euro. Sie sind vorgezogener Teil des geplanten 40-Millionen-Sparpakets, das die rot-grüne Landesregierung aufgrund einer Extra-Geldspritze von 65,5 Millionen Euro („Stärkungspakt“) an Oberhausen verlangt. Die Annahme dieses Geldes des Landes ist für die arme Stadt genauso Pflicht wie eine Haushaltskonsolidierung bis 2016.

Deckungslücke schließen

Die weiteren nötigen 30 Millionen Euro sollen durch echte Spareinschnitte in der Verwaltung und bei den Töchtern erwirtschaftet werden, die der Rat im Juni 2012 beschließen will. Die Debatte, wo gekürzt werden soll, wird in den nächsten Wochen geführt.

Tsalastras hielt es für erforderlich, schon vor den Einsparungen Steuererhöhungen zu beschließen, um noch für das Gesamtjahr 2012 von Mehreinnahmen profitieren zu können. „Ich habe als gelernter Volkswirt bei den Steuererhöhungen auch Bauchschmerzen, aber ohne ein Steuerplus können wir die Deckungslücke nicht schließen. Die Einsparungen zu erzielen, wird auch so schwer genug.“

Nachziehen der Kommunen

Konkret wird die Grundsteuer von 530 auf 590 Prozent steigen - das ist genauso viel wie Essener, Dürener und Leverkusener zahlen müssen. So nimmt Oberhausen 2012 statt 34,5 Millionen knapp 4 Millionen mehr ein: 38,4 Millionen.

Die Gewerbesteuer steigt von 490 auf 520 Prozent. Die Stadt setzt aber darauf, dass auch andere Kommunen hier nachziehen müssen. 2012 sollen dank dieser Erhöhung statt 91 Millionen rund 95,5 Millionen Euro in die Kasse fließen - 4,5 Millionen Euro mehr.

"Schwächungspaket"

Der Vergnügungssteuersatz auf Einspielergebnisse aus Glücksspielautomaten klettert von 13 auf 16 Prozent. In nahen Großstädten schwankt dieser Wert zwischen 13 und 18 Prozent. Oberhausen will 2012 rund 700.000 Euro mehr einnehmen - insgesamt 3,7 Millionen Euro. Die CDU verlangt hier noch mehr: Einen Satz von 18 Prozent.

CDU-Chef Wilhelm Hausmann nannte die Finanzspritze des Landes im Rahmen des „Stärkungspaktes“ einen „Schwächungspakt“. Die Städte seien durch die Landesforderung nach einem Haushaltsausgleich gezwungen, ihre Steuern zu erhöhen und minimierten so ihre Chancen auf eine bessere Wirtschaftsentwicklung. Seine Fraktionskollegin Christa Müthing führte die niedrigeren Steuersätze von Dinslaken (417 Prozent Grundsteuer, 430 Prozent Gewerbesteuer) an: „Als Unternehmer wüsste ich, wo ich mich künftig niederlassen würde“. CDU-Ratsherr Thomas Gäng mahnte: „Wir sollten erst sparen, und dann die Steuern erhöhen.“