Oberhausen. .
Man stelle sich vor: Man nimmt sich künftig einen Urlaubstag, um den „Perso“ abholen zu können, zu Weihnachten zündet man keine Kerzen mehr an, weil die Feuerwehr Zwangsurlaub macht. Absurde Vorstellung?
Nicht für die Angestellten der Stadtverwaltung, die gestern zu einer Personalversammlung zusammenkamen: „Kein Sparen mehr auf unsere Kosten“, sagen sie, fühlen sich von den Sparplänen der Stadt zur Genüge ausgebeutet und wollen endlich einen politischen Schlussstrich sehen unter einem traurigen Jubiläum: 25 Jahre Haushaltskonsolidierung in Oberhausen. Dies formuliert der Personalrat auch in einer Stellungnahme, die dem Rat in der nächsten Woche vorliegt.
12 Jahre warten auf Beförderung
Personalabbau, Beförderungssperre, gestiegene Arbeitsbelastung zählt der Personalrat der Verwaltung nur einige Sparmaßnahmen in der Vergangenheit auf. Zwölf Jahre muss ein Stadtangestellter durchschnittlich auf eine Beförderung warten, anderswo geht es schneller. Personalratsvorsitzender André auf der Heiden kennt allein 122 Feuerwehrleute, deren Aufstieg noch länger versperrt ist, ein monatlicher Brutto-Unterschied von 120 Euro: „17.000 Euro pro Kopf“, rechnet er vor, „das ist unser Beitrag zur Konsolidierung“.
"Über Verteilungsgerechtigkeit sprechen"
Andere Baustelle Jobcenter: Die Zahl der laufenden Bearbeitungsfälle hat sich für Sachbearbeiter von 140 auf über 300 verdoppelt. Stellenstreichungen: Seit 1987 – als die Haushaltsmisere begann – hat man das Personal bei der Stadt und ihren Töchtern von 4820 auf 3540 abgebaut, kritisiert der Personalrat, „die Leistungen hat man aber erhöht“. Auch die Sicherheit der Arbeitsplätze sei nur scheinbar. Jetzt soll Schluss sein mit einer falschen Politik – hoffen die Angestellten, obwohl sie wissen, dass die politische Langspielplatte der Versprechungen einen Sprung hat: Schon 1987 warnte Oberstadtdirektor Dieter Uecker vor einem harten Sparkurs, kritisierte Bärbel Höhn (Bunte Liste, heute Grüne) den Sozialabbau. Und schon damals forderte man zur Konsolidierung Hilfen von Land und Bund. Die Akteure hätten gewechselt, die Sprüche seien geblieben und unterm Strich hieß es stets: „sparen“.
Die Verwaltung müsse bereit sein, einen Beitrag zu leisten, wenn sie Hilfe erwartet, heißt es auch im neuen Konzept. Doch darin sieht der Personalrat keine Lösung: „Man muss endlich über Verteilungsgerechtigkeit sprechen“, so auf der Heiden, und etwa an Finanztransaktionssteuer, Vermögens- und Erbschaftssteuer gehen. Zugeständnisse mache man erst wieder, wenn die Politik neue Wege ginge.