Oberhausen. . Gutachter prüften die Feuerwehr Oberhausen. Ergebnis: Aufgaben sollen neu verteilt werden, damit keine zusätzlichen Stellen geschaffen werden müssen. Das wäre nach EU-Erfordernissen eigentlich nötig. Die Feuerwehr wehrt sich. Der Rat berät am Montag.
Der Haupt-, Finanz- und Umweltausschuss der Stadt, das war am Montag großes Kino. Erst rechnete ein Gutachter einer Unternehmensberatung den Politikern vor, wie die Feuerwehr trotz eines Stellenbedarfs von 317 Leuten durch die „Optimierung der Aufgabenwahrnehmung“ auch mit 290 Beschäftigten wunderbar arbeiten kann. Dann zitierte Daniel Schranz (CDU) aus einem Brief von Feuerwehrmitarbeitern des Führungsdienstes an Ordnungsdezernent Frank Motschull. In dem Brief heißt es an einer Stelle: „Bei Umsetzung des Gutachtens ist die Sicherheit der Bürger und der Kollegen nicht mehr gewährleistet.“ Und schließlich warf Wolfgang Große Brömer (SPD) Daniel Schranz Populismus vor, weil dessen Fraktion der Umsetzung des Gutachtens so nicht zustimmen will und die Bedenken der Feuerwehrleute zitierte.
Auf den Tischen lagen zudem Flugblätter von Feuerwehr-Mitarbeitern. Unter der Überschrift „Wir sind loyal und motiviert . . . trotz“: Aufgelistet wurden dann Punkte wie der „Wegfall von Urlaubsgeld“, der „Beförderungsstopp“ oder der „mehr als 600 Überstunden“, die ein Großteil der Beamten vor sich herschiebt.
Den Ausführungen des Gutachters und dem Schlagabtausch der Politik folgten dann auch auf dem Zuhörerbalkon des Ratssaales zahlreiche Feuerwehrleute. Die sollen – und das ist ein entscheidender Punkt – nach Vorgaben der Europäischen Union (EU) seit dem 1. Januar dieses Jahres ihre Arbeitszeit von 54 auf 48 Wochenstunden reduzieren. Daraus resultiert der größere Stellenbedarf, ein Problem angesichts des maroden Haushalts der Stadt.
Optimierungen auf Führungsebene
Um nun nicht mehr Leute einstellen zu müssen, sollen, laut Gutachten, der Brandschutz und der Rettungsdienst neu organisiert werden. Der Krankentransport etwa, der bereits zu 60 Prozent von den Hilfsorganisationen geleistet wird, soll von diesen komplett übernommen werden; Aus- und Weiterbildungen auf den Samstag verlagert, „Optimierungen“ auf der Führungsebene vorgenommen, die Freiwilligen Feuerwehren sollten besser eingebunden werden. „Interkommunale Zusammenarbeit“ war ein weiteres Stichwort. Der Gutachter stellte eigene Taucher und Höhenretter für Oberhausen in Frage.
Zu sparen, das sei nicht ihr Auftrag gewesen, erklärte der Vertreter der Unternehmensberatung. Ihr Ziel sei eine bedarfsgerechte Ausstattung der Feuerwehr. Außerdem sei das Gutachten unter Beteiligung der Mitarbeiter entstanden, hätten sie in Reihen der Feuerwehr eine große Akzeptanz erfahren. Genau letzteres wird in der Stellungnahme des Führungsdienstes jedoch verneint. In dem Schreiben heißt es: „Entgegen den Ausführungen der Beschlussvorlage hat keine breite Mitarbeiterbeteiligung statt gefunden. Von einer hohen Akzeptanz kann nicht die Rede sein.“
Auch Linke lehnt ab
Und nun soll der Rat am kommenden Montag der Beschlussvorlage nicht nur zustimmen, sondern auch gleich die Verwaltung mit deren Umsetzung beauftragen, wie Daniel Schranz sagte. Die Linke lehnte das Gutachten ebenfalls ab, da „nur Kürzungen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung vorgenommen“ würden. Große Brömers Versuch die Situation zu entschärfen: „Wir möchten die Beschlussvorlage umformulieren, keinen Blankoscheck ausstellen, den politischen Umsetzungsprozess weiter begleiten.“
Feuerwehrchef Wolfgang Tingler steht übrigens durchaus hinter den Empfehlungen für diesen Umsetzungsprozess. Am Montag finden auf beiden Wachen der Berufsfeuerwehr Mitarbeiterversammlungen zu dem Gutachten statt.
