Oberhausen.. Die Verwaltung verkündete im Hauptausschuss erstmals ihre neuen Sparvorschläge. Diskutiert wurden diese jedoch kaum: Auf Wunsch der SPD verschob man die Debatte auf die nächste Ratssitzung. Grünen-Fraktionschef Volker Wilke meldet indes Zweifel an.

Schließung von Schulen, Kürzungen beim Bürgerservice, Rekommunalisierung von Teilen der OGM – am Montag hat die Verwaltung im Hauptausschuss erstmals öffentlich ihre neuen Sparvorschläge auf den Tisch gelegt. Ein Mammutthema, könnte man meinen. Diskutiert wurde aber ebenso sparsam, wie man zu wirtschaften gedenkt – auf Wunsch der SPD verschob man die Debatte auf die nächste Ratssitzung, und auch am Tag danach ist von Aufbruchstimmung wenig zu spüren.

Die Opposition klingt eher resigniert denn angriffslustig. Dabei kam die Prognose Bernhard Elsemanns, ein ausgeglichener Haushalt im Jahr 2022 sei „darstellbar“, bei Daniel Schranz (CDU) eigentlich gut an. „Im Zweifel ist es besser, sich stärkere Ziele zu setzen als zu sagen: ‘Es geht nicht’“, so der Fraktionsvorsitzende.

Der Verwaltungsspitze wirft Schranz allerdings vor, dieses starke Ziel selbst nicht ernsthaft zu verfolgen. „Hat der Oberbürgermeister überhaupt den Ehrgeiz, realistische Szenarien zu entwickeln?“, so der CDU-Fraktionschef. Die Möglichkeiten, die sich ob des Entgegenkommens von Bund und Land nun böten, dürften nicht ungenutzt bleiben. „Wenn wir die Chance haben, den Knoten durchzuschlagen, dann jetzt.“ Dass die SPD die Diskussion scheue, sei ein schlechtes Signal.

Zeit ist nötig um Bürgerbeteiligung zu gewährleisten

Wolfgang Große Brömer (SPD) wehrt sich gegen diese Sicht der Dinge. Dass die Sparpläne erst in der Ratssitzung debattiert werden, sei ein völlig normaler Vorgang. Beschlüsse soll es erst im Oktober geben. „Es ist vorgesehen, dass die Verwaltung die Vorschläge bis dahin überarbeitet und mit Geldbeträgen hinterlegt“, so der Fraktionschef. Die Zeit benötige man schon allein deshalb, um die angestrebte breite Bürgerbeteiligung sicherzustellen.

In welcher Form die stattfinden soll? Moderierte Veranstaltungen wie bei der jüngsten großen Sparrunde stellten einen „zu großen finanziellen Aufwand“ dar, so Große Brömer. „Wir werden als Partei aber in die Fußgängerzone gehen und mit den Menschen sprechen.“ Insgesamt könne von mangelndem Mut bei der Formulierung und Umsetzung von Sparplänen keine Rede sein. „Eine realistische Diskussion ist jetzt möglich“, so Große Brömer mit Blick auf das von Elsemann ausgegebene Ziel 2022.

Grüne zweifeln an Sparpaket

„Überrascht“ von dieser Zahl zeigt sich indes Grünen-Fraktionschef Volker Wilke, der Zweifel anmeldet. „Vorstellen kann ich mir ja viel, aber unter welchen Eckdaten soll das passieren?“ Wilke bremst die Erwartungen an das neue Sparpaket. Aus eigener Kraft könne sich die Stadt finanziell nicht dauerhaft erholen. Wilke verweist erneut auf hinzugekommene Belastungen im Sozialbereich. Zugleich gelte es zu würdigen, dass man erfolgreich „politischen Druck erzeugt“ und so eine etwa für Oberhausen einträgliche Änderung des Gemeindefinanzausgleichs erreicht habe.