Oberhausen. Steuererhöhungen von fast 10 Millionen Euro jährlich, Personalabbau, das Aus für Schulen: Das Sparpaket der Verwaltungsspitze ist im Haupt- und Finanzausschuss auf Kritik gestoßen. Immerhin: 2011 fällt das kalkulierte Defizit der Stadt geringer aus.
Das von der Verwaltungsspitze vorgeschlagene neue Sparpaket mit Steuererhöhungen von fast 10 Millionen Euro jährlich, dem Abbau von Stadtpersonal und dem Aus für mehrere Schulen ist im Haupt- und Finanzausschuss auf deutliche Kritik gestoßen. „Wir sind enttäuscht. Es ist plump, das nötige Sparen durch Steuererhöhungen zu ersetzen“, sagte CDU-Oppositionsführer Daniel Schranz.
Zudem habe die SPD Teile der wenigen echten Sparvorschläge sofort zum Tabu erklärt, wie etwa die Zusammenlegung der drei Bürgerämter in Sterkrade. „So groß ist die Stadt nicht, dass dies nicht möglich ist.“ Schranz kritisierte auch den Personalabbau als viel zu langsam. So gebe es unnötige Neueinstellungen, etwa im Schreibdienst.
Warten auf konkrete Sparideen
SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer wies die Kritik, man zeige zu wenig Sparelan, strikt zurück. „Es reicht nicht aus, ständig zu lamentieren, die Sparvorschläge reichten nicht aus. Wir warten auf konkrete Sparideen der CDU-Opposition. Alles andere ist unseriös.“
FDP-Fraktionschef Hans Otto Runkler warnte die Stadt davor, „das gefährliche Signal“ auszusenden: „Ständig steigen hier die Abgaben und die städtischen Leistungen sinken.“ Die Kommunen seien strukturell unterfinanziert, dies sei durch Sparpakete ohnehin nicht auszugleichen. „Wir haben mit anderen Großstädten ein starkes Einnahmeproblem“, äußerte sich ähnlich Grünen-Fraktionssprecher Volker Wilke.
„Einen Schimmer von Hoffnung“ für Oberhausen
Parteiübergreifend hoffen die Politiker in Oberhausen auf eine stärkere Übernahme sozialer Finanzlasten durch den Bund, das Land und reichere Kommunen. Dann sieht der im Sommer ausscheidende Stadtkämmerer Bernhard Elsemann (SPD) für Oberhausen „einen Schimmer von Hoffnung“. Ein Haushalt ohne Defizit sei in den nächsten zehn Jahren machbar.
Ein positives Signal: 2011 fällt das kalkulierte Defizit der Stadt von 187 Millionen Euro durch mehr Geld von anderen Gemeinden und durch höhere Gewerbesteuereinnahmen um 25 Millionen niedriger aus. Und: Beim Personal könne man stärker sparen als derzeit, wenn nicht jede zweite frei werdende Stelle doch noch wieder besetzt werde, sondern nur jede dritte. Doch das würde zugleich Service-Einschnitte für Bürger bedeuten.
Die Vergnügungssteuer, bisher nur auf Glücksspielautomaten berechnet, will die Stadtspitze kräftig ausweiten: Wer Kegelbahnen, Bowlingbahnen, Dart-Anlagen, Billardtische oder Solarien benutzt, der soll eine Extra-Steuer zahlen müssen. Auch wer ins Kino geht, wird künftig noch mit einer städtischen Zusatzsteuer bedacht. Auch die Benutzung von Solarien in Sonnenstudios sollen mit Steuern belegt werden. Foto: Imago
Die konjunkturell stark schwankende Steuer ist die wichtigste Einnahme für die Stadt: In den vergangenen zehn Jahren nahm Essen darüber zwischen 155 Millionen Euro bis zu 425 Millionen Euro jährlich ein. Jetzt will die Stadt den Hebesatz von 470 Prozent auf 490 Prozent steigen. Davon erhofft man sich eine jährliche Mehreinnahme von bis zu 15 Millionen Euro. Nach Angaben der Kämmerei steigt damit die Belastung für ein Unternehmen in Essen von 16,45 auf 17,15 Prozent - und zwar rückwirkend zum 1. Januar 2010. Allerdings würde damit in der Stadt nicht jedes Unternehmen getroffen: Von 41.300 Betrieben zahlen nur knapp 7000 überhaupt Gewerbesteuer. 50 von ihnen tragen dabei 56 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Foto: Luftbild Hans Blossey
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