Oberhausen. .
Auch die Prostituierten in Oberhausen sollen einen Beitrag zur Sanierung des Stadt-Haushalts leisten. Zusätzlich zu den eh schon zu zahlenden Steuern fordert die Stadt pro Arbeitstag 6 Euro „Sex-Steuer“. Dagegen haben nun Prostituierte vor Gericht geklagt.
Oberhausener Prostituierte haben vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen die „Sex-Steuer“ geklagt. „Entschieden hat das Gericht noch nicht“, erklärte ein Stadt-Sprecher. Der Hintergrund: Seit dem 1. Januar 2009 sieht die Vergnügungssteuersatzung der Stadt vor, dass Prostituierte zusätzlich zu den eh schon zu zahlenden Steuern - wie Einkommenssteuern - pro Tag sechs Euro zahlen.
Zugrunde gelegt werden 25 Arbeitstage monatlich. Macht für Oberhausen 175.000 Euro mehr pro Jahr. Die Stadt, die die auch für Kasinos oder Spielautomaten erhobene Vergnügungssteuer ab 2012 bis 2014 jährlich um ein Prozent erhöhen will, hofft so auf Mehreinnahmen von 230.000 Euro in 2011, 461.000 Euro in 2013 und 692.000 Euro in 2015.