Oberhausen. .

Eigentlich war alles festgezurrt: Im 24-köpfigen Beirat für die umstrittene, vom Landschaftsverband Rheinland (LVR) betriebene neue Einrichtung für Schwerstverbrecher in der früheren Innenstadt-JVA sollten überwiegend Oberhausener Bürger sitzen.

Zwölf Beiratsmitglieder bestimmte bereits der Rat, zwölf weitere muss die LVR-Versammlung festlegen. Auch hier sollten möglichst viele Bürger aus Oberhausen in das Kontrollgremium entsandt werden.

„Dieses Verhalten ist unverantwortlich"

Doch bei der Sitzung am Freitag pochte die CDU im LVR nach Angaben von SPD und FDP auf eine Besetzung nach Parteifarben. „Dieses Verhalten ist unverantwortlich und kann dazu führen, dass beispielsweise Vertreter der Oberhausener Polizei oder der Gewerkschaften im Beirat keine Berücksichtigung finden“, kritisieren die LVR-Vertreter Klaus Kösling (SPD) und Hans-Otto Runkler (FDP).

Demo gegen Schwersttäter-Unterbringung

Die Bürgerinitiative Sicherheit für Oberhausen demonstriert am Samstag, 12. Februar 2011 vor der JVA Oberhausen gegen die Unterbringung von Schwersttätern in der JVA . Foto Ulla Emig wazfotopool
Die Bürgerinitiative Sicherheit für Oberhausen demonstriert am Samstag, 12. Februar 2011 vor der JVA Oberhausen gegen die Unterbringung von Schwersttätern in der JVA . Foto Ulla Emig wazfotopool © Ulla Emig WAZFOTOPOOL
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Außerdem werde es wegen dieser parteitaktischen Spiele nun zu Verzögerungen bei der Konstituierung des Gremiums kommen. Der Beirat müsse jedoch schon wegen der hohen Sensibilität des Themas seine Tätigkeit so schnell wie möglich aufnehmen.