Oberhausen. Die Ratspolitiker streben eine Neuordnung wichtiger städtischer Dienstleistungen an. Das ist gleich aus mehreren Gründen nötig. Ein Kommentar.
Mit der von allen Parteien angestrebten Neuorganisation der städtischen OGM-Dienstleistungen steht automatisch der gesamte Konzern Stadt auf dem Prüfstand: Wer die Aufgaben der OGM kritisch hinterfragt und neu regelt, der kommt nicht umhin, auch die Rathaus-Organisation zu verändern. Damit steht Oberhausen vor einer umfassenden Reform aller öffentlichen Serviceleistungen für Bürger – so etwas gelingt in der Regel einer Kommune nur einmal in einem Vierteljahrhundert.
Die Neuordnung der OGM ist gleich aus mehreren Gründen zwingend geboten. Die OGM GmbH mit ihrer langjährigen Spitze Hartmut Schmidt und über 600 Mitarbeitern hatte unbestritten ihre Verdienste: Die OGM GmbH diente der Stadt als ein Ort, zu dem man recht üppig Geld aus der Rathaus-Kasse für Dienstleistungen verlagerte, weil eine Kapitalgesellschaft viel mehr Freiheiten hat als eine Kommune unter der Düsseldorfer Nothaushalt-Peitsche. Ohne die OGM gäbe es viele Stadtentwicklungsprojekte gar nicht.
Zentrale Funktion der OGM fällt weg
Doch Oberhausen ist keine Notkommune mehr, hat seit einigen Jahren dank Sparpaketen genehmigte Haushalte. Damit fällt eine zentrale Funktion der GmbH weg. Zudem hat sie enorme Nachteile: Die OGM kostet die Stadt zu viele Millionen Euro an Steuern, die nach Berlin wandern – und die OGM ist kaum zu steuern.
Dies könnte man in Kauf nehmen, wenn man die OGM als frei beweglichen Geldtopf noch benötigen würde – und wenn die OGM deutlich bessere Dienste leisten würde als ein normales Rathausamt. Und genau da hapert es: Seit mehreren Jahren, schon lange vor den starken Sparwellen, die vor allem auch die OGM trafen, klagen die Kunden der OGM darüber, dass Qualität und Schnelligkeit zu wünschen übrig lassen. Ob bei Grünpflege, Stadtmobiliar, Einkauf oder IT-Modernisierung – zu bürokratisch, zu intransparent, zu langsam und viel zu teuer.
Längst weg vom Fenster
Auf die anhaltende Kritik der OGM-Kunden, also der Stadtbediensteten, der Politik, der Bürger oder der Schulen, hat das OGM-Management nicht durchschlagend genug reagiert. Wäre die OGM ein echtes Unternehmen der freien Wirtschaft mit starker Konkurrenz, dann wäre die Firma angesichts so harscher Kundenkritik längst weg vom Fenster.
Das Versagen der Politik
Dass die OGM ein so unabhängiges Eigenleben entwickeln konnte, dass die Mutter ihre Tochter noch nicht einmal anständig kontrollieren konnte, stellt ein Versagen der Politik dar. Sie kann diesen Geburtsfehler nun korrigieren.
Die Unruhe unter den OGM-Beschäftigten ist angesichts der drohenden weitgehenden Veränderungen verständlich. Doch verändert werden soll ja das System und nicht die Zahl der Arbeitsplätze. Bei einer Rückgliederung ins Rathaus greift der Bestandsschutz, keiner dürfte auch nur einen Euro verlieren. Und das ist richtig so. Peter Szymaniak