Mülheim. .
Unterstützung für die Kritik am Zustand der öffentlichen Grünflächen erhält die Bürgerstiftung jetzt aus den Reihen der Politik. „In der Öffentlichkeit darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Stadt vor Vandalismus und Gewalt kapituliert. Auch wenn eine lückenlose soziale Kontrolle an allen neuralgischen Stellen sicherlich nicht möglich, und gesellschaftspolitisch auch nicht erwünscht ist, so muss an diesen Stellen für Präsenz gesorgt werden“, fordert SPD-Fraktionschef Dieter Wiechering.
Die SPD-Fraktion hatte dazu in der Vergangenheit mehrere Initiativen unternommen. Aufgrund rechtlicher Bedenken beim Datenschutz sei aber beispielsweise der Wunsch nach einer verstärkten Videoüberwachung öffentlicher Plätze nicht umsetzbar, heißt es. „Andere Vorschläge, wie beispielsweise die Einführung von Parkwächtern und sogenannter Müllsheriffs, sind am Widerstand der anderen Fraktionen gescheitert“, erinnert Wiechering. Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklung in den Ruhrauen plant die SPD einen erneuten Vorstoß für eine interfraktionelle Initiative zum Schutz öffentlicher Bereiche.