Mülheim. . Bis zum Bürgerentscheid am 22. April wollen Befürworter wie Gegner der Bruchstraße für ihre Position werben. Das Wie ist noch offen.
Der nächste Parteienwahlkampf steht zwar erst zur Bundestagswahl 2013 an, doch im Vorfeld des Bürgerentscheids über den Erhalt des Schulstandorts Bruchstraße am 22. April wird es so etwas wie Wahlkampfatmosphäre in der Stadt geben. Sowohl die Befürworter eines Weiterbestands des Schulstandorts – SPD, WIR und die Initiatoren des Bündnisses für Bildung —, als auch die Gegner – CDU, MBI, Grüne und FDP – wollen für ihre Positionen werben.
„Wie wir vorgehen werden, das besprechen wir in der kommenden Woche“, erklärte Richard Grohsmann, Mitinitiator des Bürgerbegehrens. Wichtig sei dabei aber auch, nicht nur für ein Ja zur Bruchstraße zu werben, sondern die Eltern darüber zu informieren, dass sie ihre Kinder am 7. und 8. März für diese Schule anmelden können, damit sie nicht wegen einer zu geringen Anmeldezahl geschlossen werden muss.
So läuft der Bürgerentscheid ab
Wie bei der Kommunalwahl gibt es beim Bürgerentscheid 123 Abstimmungsbezirke und entsprechend viele Abstimmungslokale. Da lediglich die Hälfte davon in städtischem Besitz ist, wird das Rats- und Rechtsamt sich in den kommenden Tagen schriftlich mit der Frage an Dritte, zum Beispiel die Kirchen, wenden, ob sie am Sonntag, 22. April, Räume zur Verfügung stellen können. Die Möglichkeit einer Abstimmung per Brief ist auch möglich. Etwa 1000 Freiwillige sind nötig, die in den Lokalen die Abstimmung regeln und Stimmzettel auszählen. Die Auszählung ist öffentlich. Abstimmungsberechtigt sind Deutsche und EU-Bürger, die das 16. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz in Mülheim haben. Ihre genaue Zahl steht noch nicht fest. Zum Vergleich: Bei der letzten Kommunalwahl waren 119 503 Mülheimer wahlberechtigt. Einige Wochen vor dem Abstimmungstag wird ein Info-Blatt an alle Stimmberechtigten geschickt. Es enthält die zur Abstimmung stehende Frage und den Begründungstext des Bürgerbegehrens. Die Initiatoren können zudem eine kurze sachliche Stellungnahme abgeben. Gleiches gilt für alle Rat-Fraktionen. Sondervoten einzelner Ratsmitglieder sind erlaubt. Die Oberbürgermeisterin kann eine Stimmempfehlung geben. Der Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn eine Mehrheit von mindestens zehn Prozent der Abstimmungsberechtigten zustimmt.
In der SPD-Vorstandssitzung am 13. Februar steht das Thema Bürgerentscheid ganz oben auf der Tagesordnung. „Wir werden darüber reden, welche Kampagnenmethoden und Mittel wir einsetzen, und das weitere Vorgehen natürlich auch mit dem Bündnis für Bildung besprechen“, so Parteigeschäftsführer Arno Klare. Er geht davon aus, dass an zentralen Punkten in der Stadt für die Bruchstraße geworben wird, aber auch Hausbesuche von den Mitstreitern organisiert werden. Unterstützt wird das Bündnis von beiden großen christlichen Kirchen sowie Gewerkschaften.
Auf der anderen Seite wollen auch die Gegner eines Weiterbestands der Hauptschule ihre Argumente einer möglichst breiten Öffentlichkeit bekannt machen, wie CDU-Fraktionsgeschäftsführer Hansgeorg Schiemer erklärt. Details werde man mit MBI, Grüne und FDP besprechen. MBI-Fraktionschef Lothar Reinhard wie auch Grünen-Fraktionschef Tim Giesbert denken über eine gemeinsam organisierte Infoveranstaltung nach. „Dabei wird es aber nicht nur um die Bildung gehen, sondern auch um Probleme und deren Lösungen im Stadtteil Eppinghofen.“ Für Reinhard ist es kein Problem, dass die MBI bei einem Bürgerentscheid erstmals für ein Nein wirbt. „So ist Demokratie. Nach einer inhaltlichen Diskussion entscheidet der Bürger.“
Bei allem, was Befürworter und Gegner inhaltlich trennt, gibt es aber auch eine Gemeinsamkeit: Im Gegensatz zu Wahlen erhalten sie keine Wahlkampfkostenerstattung. Beiden Seiten sind Spenden willkommen.
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