Mülheim.

Die Frage nach dem Erhalt der Hauptschule Eppinghofen soll per Ratsbürgerentscheid geklärt werden. Das fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag zur Ratssitzung am Donnerstag, 15. Dezember.

Bedingungen für Bürgerbegehren deutlich vereinfacht

„Der Rat kann sich in dieser Frage nicht hinter der Rechtsauffassung des Stadtdirektors verstecken und das Bürgerbegehren aus formalen Gründen für unzulässig erklären, insbesondere jetzt, da es in Kürze eine neue Rechtslage geben wird“, fordert Fraktionsvorsitzender Dieter Wiechering.

Er weist darauf hin, dass der Landtag in der letzten Woche die Bedingungen für Bürgerbegehren, insbesondere in der vom Rechtsamt bemängelten Kostendeckungsfrage, deutlich vereinfacht hat. Diese Aufgabe obliegt zukünftig der jeweiligen Gemeindeverwaltung.

Über 10.000 Unterschriften

Wiechering: „Vor allem aber der Respekt vor über 10.000 Mülheimer Bürgern, die ihre Unterschrift für den Erhalt einer weiterführenden Schule in Eppinghofen geleistet haben, gebietet es, diese Frage nicht durch ein Verwaltungsgericht klären zu lassen. Wir fordern deshalb ein klares politisches Bekenntnis des Rates zum Bürgerentscheid.“

Mit über 10.000 Unterschriften hat das Bürgerbegehren zum Erhalt der Schule an der Bruchstraße die erforderliche Zahl an Unterschriften deutlich überschritten.

Demo gegen Schulpolitik

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