Mülheim. .

Das Mülheimer Bündnis für Bildung hat im Streit mit der Stadt um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Erhalt des Schulstandortes Bruchstraße Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht.

Die Klageschrift samt Eilantrag sind am Montag beim Gericht in Düsseldorf eingegangen. Die Kläger verlangen vom Verwaltungsgericht den schnellstmöglichen Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenüber der Stadt Mülheim, das Eppinghofer Bürgerbegehren doch zuzulassen.

Das Rechtsamt der Stadt vertritt die Ansicht, dem Text zum Bürgerbegehren fehle eine klare Aussage zu der Frage, woher die finanziellen Mittel für den Erhalt der Schule kommen sollen. Es besteht ein Sanierungsstau in Millionenhöhe. Mittel, die für die von der Ratsmehrheit verworfenen Planungen für eine Zukunftsschule zurückgestellt worden waren, sind längst nicht mehr an den Standort gebunden.

Perfekte Verwirrung

Streit zwischen Initiatoren und Befürwortern des Bürgerbegehrens und der Stadt hat es auch deshalb gegeben, weil das Rechtsamt frühzeitig klar gemacht haben will, dass das Begehren in der gewählten Form unzulässig sein würde. Das Durcheinander perfekt machte schließlich der Umstand, dass das Land zwischenzeitlich die rechtlichen Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren geändert hat. Mittlerweile müssen Initiatoren eines Bürgerbegehrens keinen Kostendeckungsvorschlag mehr machen. Allerdings kam die Änderung erst, als das Mülheimer Rechtsamt schon nach alter Rechtslage entschieden hatte. Der Stadtrat kommt nun am 16. Januar zu einer Sondersitzung zusammen, um möglicherweise per Zweidrittelmehrheit einen Ratsbürgerentscheid durchzusetzen.

Gleichzeitig wird nun das Verwaltungsgericht den Fall prüfen. Würden die Richter dem Eilantrag des „Bündnisses für Bildung“ stattgeben und der Stadt die Anordnung erteilen, das Bürgerbegehren unverzüglich, aber erst einmal vorläufig für zulässig zu erklären, würde dies eine Sperrwirkung haben. Das Gericht kündigte gegenüber der WAZ an, möglichst noch im Januar eine Entscheidung zum Eilantrag treffen zu wollen. Man sei sich bewusst, dass alsbald die Anmeldungen für das nächste Schuljahr anstünden.

Demo gegen Schulpolitik

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