Mülheim.

Mülheim geht bei der Verteilung der Landeshilfen leer aus, obwohl die Stadt finanziell am Ende ist und sich gerade die hiesige Stadtspitze für Landeshilfen federführend eingesetzt. Doch nicht nur Mülheim steht mit leeren Händen da.

Der Stärkungspakt des Landes „Stadtfinanzen“ reicht aus Sicht von OB Dagmar Mühlenfeld in der Form denn auch nicht aus. Die Oberbürgermeisterin der geschäftsführenden Stadt für das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ ist enttäuscht darüber, dass die geforderte Hilfe für alle 138 Nothaushaltskommunen nicht gegeben ist.

Schnelle Nachbesserungen gefordert

Sie fordert schnelle Nachbesserungen im Sinne aller Kommunen, die sich in einer perspektivlosen finanziellen Lage befinden, also auch für Mülheim. Diese Hilfe müsse zudem zeitnah erfolgen, am liebsten sähe es die OB, wenn es dazu noch in den nächsten Wochen einen Beschluss des Landes gäbe.

Es gibt aber auch von der Stadtspitze Lob zum Stärkungspakt: „Die Einigung der Landtagsfraktionen von SPD, Grüne und FDP zeigt die Ernsthaftigkeit der Bemühungen, die Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen.“ Und man freue sich für die 34 in der ersten Stufe bedachten Städte.

350 Millionen vom Land

350 Millionen erhalten sie vom Land, sollen aber auch möglichst innerhalb der nächsten fünf Jahre zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen. Auch das hält Dagmar Mühlenfeld für verbesserungswürdig, weil es von den Städten kaum zu schaffen sei. Zehn Jahre, heißt es, seien ein realistischer Zeitrahmen für eine Stadt, um den Haushalt zu sanieren. Mühlenfeld wiederholte das Angebot des Bündnisses, die Bemühungen des Landes nach weiteren Hilfen von Seiten des Bundes zu unterstützen.