Mülheim. . Nachdem das Landesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt 2010 gekippt hat, bangt Mülheim um seine Finanzen. Grund: Das Land könnte bei der Neuausrichtung des Haushaltes für 2011 Einsparungen vornehmen. Mülheims Kämmerer Uwe Bonan ist besorgt.

Das Landesverfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt 2010 gekippt. Zu hohe Schulden. Damit könnten Neuwahlen anstehen. Doch das würde die Stadt weniger beunruhigen. Vielmehr könnte das Land bei der nun nötigen Neuausrichtung des Haushaltes für 2011 Einsparungen vornehmen, die sich wiederum auf die Städte auswirken.

Dann drohten gerade den klammen Städten neue Löcher, die sie nur durch Umschichten der Finanzen im eigen Haushalt auffangen könnten. „Ich hoffe nicht, dass Kürzungen zu Lasten des Stärkungspaktes der Kommunen gehen“, sagte Kämmerer Uwe Bonan. Gerade für diesen Pakt hatte die Mülheimer Stadtspitze mit anderen Vertretern von Städten gekämpft. „Wir wissen nicht, was auf uns zukommt“, sagt Bonan. Sicher ist, dass jene 2,5 Millionen Euro, die Mülheim für 2010 im Rahmen der Gemeindefinanzierung erhalten hat, nicht zurückgefordert werden können.

Was den eigenen städtischen Haushalt angeht, erhält Kämmerer Uwe Bonan am Freitag Klarheit. Dann will sich die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde äußern. „Wir werden ins Nothaushaltsrecht kommen“, sagt Bonan. Die entscheidende Frage sei, mit welchen Begleitumständen und Auflagen dies erfolge. Wie berichtet, hatte der Rat nach monatelangem Ringen einen Doppelhaushalt 2010/2011 verabschiedet, bei dem das gesteckte Sparziel von 50 Millionen Euro bei weitem nicht erreicht wurde.