Mülheim. . Das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“ mit Mülheims OB Dagmar Mühlenfeld an der Spitze fordert die Landesregierung auf, ihre Hilfe für finanziell notleidende Städte und Gemeinden auszuweiten.

Das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“ mit Mülheims OB Dagmar Mühlenfeld an der Spitze fordert die Landesregierung auf, ihre Hilfe für finanziell notleidende Städte und Gemeinden auszuweiten, um allen 104 NRW-Kommunen mit Nothaushalt einen Weg aus dem Schuldensumpf zu weisen.

Wie OB Mühlenfeld als Sprecherin des Aktionsbündnis am Nachmittag mit Kämmerer Uwe Bonan mitteilen ließ, hat die Gemeinschaft von Städten und Kreisen des Ruhrgebietes und des Bergischen Landes mit finanzwissenschaftlicher Hilfe ein Papier zur Weiterentwicklung des „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ der Landesregierung erarbeitet.

Überschuldung nicht als Kriterium geeignet

Vorgeschlagen wird, ab 2012 „mit einem größeren Finanzvolumen, das im Wesentlichen aus dem Landeshaushalt kommen muss“, mehr als die bisher vorgesehenen 34 Städte zu unterstützen. Das ausschließliche Kriterium der Überschuldung zur Auswahl der Hilfeempfänger sei nicht geeignet. Dies werde auch daran deutlich, dass nicht überschuldete Städte wie Essen, M’gladbach, Gelsenkirchen, Bochum oder Mülheim höhere Defizite oder Kassenkredite je Einwohner ausweisen als einige der 34 überschuldeten Kommunen.

Eine Ausweitung des Stärkungspaktes werde auch als positives Signal für die Finanzmärkte gebraucht, heißt es. Die jüngste Entscheidung der WL Bank aus Münster, notleidenden Kommunen keine Kredite mehr zu geben, habe gezeigt, dass das Kriterium der bilanziellen Überschuldung für die „Beruhigung der Bankenlandschaft“ nicht maßgeblich sei. Das Bündnis fordert daher ab 2012 Hilfen für alle NRW-Städte und -Gemeinden mit Nothaushalt.

Ziele müssen realistisch sein

Ferner ist nach Auffassung des Bündnisses ein realistischer Konsolidierungszeitraum festzulegen. Ziele müssten realistisch und erreichbar sein. Innerhalb von fünf Jahren, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, könne unter den derzeitigen Rahmenbedingungen kein Haushaltsausgleich erreicht werden. Realistischer wäre die Formulierung: zum nächstmöglichen Zeitpunkt und spätestens im Jahr 2021.

Die Ruhrgebiets-Verwaltungschefs haben den Vorschlägen bereits einmütig zugestimmt. Das Aktionsbündnis will nun in der für Mitte November im Landtag stattfindenden Experten-Anhörung Unterstützung finden.. „Wir werden unser Weiterentwicklungskonzept kurzfristig der Ministerpräsidentin vorlegen. Eine Terminanfrage läuft derzeit“, so Dagmar Mühlenfeld.