Mülheim. .
Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld fordert die Landesregierung auf, mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ den positiven Kurs zur Sanierung der kommunalen Haushalte in NRW nachhaltig fortzusetzen. Allerdings reiche es nicht aus, nur den am meisten verschuldeten Kommunen beizustehen, sondern es müsse allen Kommunen aus der Schuldenfall heraus geholfen und eine Perspektive aufgezeigt werden.
Als Sprecherin des parteiübergreifenden Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“ erwartet sie ein „verbindliches Hilfskonzept in Gesetzesform, das nicht nur den ersten Schritt, sondern auch weitere Festlegungen zu einer breiten, strukturellen und nachhaltigen Lösung einklagbar trifft.“
Falscher Anreiz
Sollte die Landesregierung ihrem Stärkungspakt von 350 Millionen Euro „nach Bedürftigkeit“ nur an die 34 Städte mit den höchsten Schulden verteilen, wäre Mülheim nicht dabei. Kämmerer Uwe Bonan macht für den weiteren Prozess deutlich, dass sich die „Bedürftigkeit“ nicht nur am Kriterium der bilanziellen Überschuldung ausrichten darf. Maßgeblich seien vielmehr das strukturelle Defizit und das Volumen der Liquiditätskredite. „Es wäre fatal, wenn die Kommunen erst in die Überschuldung gehen müssten, um in den Genuss von Hilfen zu kommen. Das wäre der falsche Anreiz!“ Vom Bund fordert das Bündnis weitere Entlastungen im Sozialbereich.
