Mülheim. .
Das parteiübergreifende Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ fordert von der Landesregierung eine grundsätzliche Neuordnung der Kommunalfinanzen.
Nach einem kurzfristig anberaumten Treffen am Dienstag im Landtag mit Landesinnenminister Ralf Jäger sagte Bündnis-Sprecherin, OB Dagmar Mühlenfeld: „Es wäre zu kurz gesprungen, wenn die Landesregierung ausschließlich die 34 am höchsten verschuldeten Städte mit Landesgeld davor bewahrt, von den Banken keine Kredite mehr zu erhalten. Sie muss den zweiten Schritt bereits gesetzlich verankern, damit zeitnah allen Kommunen ein Haushaltsausgleich möglich wird.“
Im Vorfeld der für die kommende Woche erwarteten Entscheidung des Landeskabinetts zum angekündigten „Stärkungspaket Stadtfinanzen“ mahnten die Kommunalpolitiker den Minister mit konkreten Daten und Fakten von vor Ort, „nicht kurzfristig Löcher zu stopfen“, so Mühlenfeld, „sondern bereits mit dem ersten Schritt einen nachhaltigen Konsolidierungsweg einzuschlagen“.
Das Aktionsbündnis begrüßt die von der Landesregierung vorgesehenen Finanzhilfen von jährlich 350 Millionen „als einen ersten erfreulichen Schritt, der allerdings zwingend erhöht werden muss“. Ebenso positiv werteten sie die bereits getroffene Entscheidung des Bundes, die Kommunen durch die Übernahme von Kosten im Sozialbereich zu entlasten.
