Mülheim. .

Der Bund der Steuerzahler klagt mal wieder über Fehlausgaben, Verschwendung von Steuergeldern und den trotz Schulden nach wie vor zu sorglosen Umgang mit Steuergeldern – und das alles in Milliardenhöhe. Und in Mülheim, wo Rat und Verwaltung seit geraumer Zeit jeden Cent umdrehen?

Verschwendung gibt es nach wie vor auch bei uns, sagt immerhin Wolfgang Michels, Chef der zweitgrößten Fraktion im Rat. Er gehört zu jenen Politiker, die sagen: Wir geben zu viel aus für unnütze Dinge.

Beispiele? „Wir haben erst in letzter Zeit Busspuren gebaut (Verlängerung Bahnstraße), die nicht nötig sind.“ Sein Lieblingsbeispiel: Am Berliner Platz wurde eine Haltestelle errichtet, an der keine Bahn hält. Verplempertes Geld, nennt er das. Als ein starkes Stück bezeichnet er die Asphaltierung des Nachbarsweg am Oemberg. „Das waren mal eben rund 100 000 Euro für einen Waldweg!“ Und dass die Stadt jährlich 850 000 Euro für die Waldbewirtschaftung ausgebe, ist aus Sicht der CDU ebenfalls Verschwendung von Steuergeldern. „300 000 Euro würden völlig reichen.“

Auch Bürger melden sich immer wieder mit Beispielen, die in ihren Augen „rausgeworfenes Geld“ sind. Detlef Heise-Flecken kritisiert die Pflasterarbeiten in dem Grüngürtel zwischen Brüsseler Allee und der Käthe-Kollwitz-Straße in Saarn, mitten im Landschaftsschutzgebiet. „Besonders die gepflasterte Verbindung vom Kindergarten zur Luxemburger Allee neben dem gepflasterten Fuß-Radweg entlang der Brüsseler Allee sei absolute Geldverschwendung, meint er.

Zumindest in die Nähe von unnütz ausgegebenen Steuergeldern werden immer wieder Gutachten gerückt, obwohl hier die Stadtspitze mehrfach betont: Wir können für manche Fragen das Expertenwissen nicht permanent vorhalten. Aber es stimmt nachdenklich, wenn für 30 000 Euro ein Gutachten zur Einzelhandelslage auf den Tisch der Politik gelegt wird und diese sogleich urteilt: längst überholt! Es stimmt nachdenklich, wenn für 20 000 Euro geprüft wird, ob Fremdfirmen oder die eigenen Leute die städtischen Stuben besser sauber halten.

Für den Abriss der Hochbrücke und den Umbau des Tourainer Ringes erntet die Stadt Lob: besser, übersichtlicher, einfach schöner. Doch es gibt nicht wenige, die gerade darin eine der größten Geldverschwendungen der letzten Jahre sehen, in zweistelliger Millionen-Höhe, weil der Verkehr auch vorher floss. Die Mülheimer Bürgerinitiativen sprechen von einer der größten Doppelkreuzung im Land, die sich die Stadt leiste.

In der Bürgerschaft kommt noch eine Kritik am Straßenbau, wo jede Menge Geld verschleudert worden sein soll – ohne anschließende Verbesserung, im Gegenteil. Gemeint ist die Kreuzung Reichspräsidentenstraße/Obere Saarlandstraße.

Geldverschwendung: Immer wieder genannt wird die Vergärungsanlage, ebenfalls ein Millionen-Projekt, was kurze Zeit später eingepackt werden musste. Begründung: Für den Alltag nicht tauglich.

Die vielen Anmietungen für die Stadtverwaltung im Zuge des Rathausabrisses und der Sanierung des historischen Rathauses könnte sich aus Sicht vom MBI-Fraktionschef Lothar Reinhard zu einem finanziellen Desaster entwickeln. Er ist überzeugt: Eine bessere Umzugs- und Sanierungslogistik hätte viel Geld gespart.

Das nächste Projekt, in das Millionen investiert wurden und vielleicht wieder nach kurzer Zeit stillgelegt wird, könnte das Naturbad werden. 3,2 Millionen Euro wurden dort investiert, künftig könnte statt eines Bades ein besserer Spielplatz angeboten werden.