Mülheim. Mülheim muss dieses Jahr mit einem Nothaushalt arbeiten. Dies erklärte jetzt die Bezirksregierung in Düsseldorf. Mülheim sei jedoch auf einem guten Weg, das jetzige Sparpaket sei besser als die vorigen. Schulinvestitionen konnten erhalten werden.
Es muss deutlich mehr gespart werden. Die Bezirksregierung Düsseldorf verhängte am Freitag nach 2006 erneut den Nothaushalt für die Stadt Mülheim. Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld und Kämmerer Uwe Bonan, die sich die Begründung bei der Regierungspräsidentin Anne Lütkes abholten, hatten mit dem Votum gerechnet, nachdem der Rat das vorgegebene Sparziel von rund 50 Millionen Euro um etwa 30 Millionen Euro verfehlt hatte und die Jahresbilanzen bis 2014 negativ bleiben werden. 92 Millionen Euro betrug das Minus in 2010, in diesem Jahr werden es 70 Millionen sein.
Lob für die Stadtspitze
Dennoch konnte die Stadtspitze auch mit einer positiven Botschaft die Heimfahrt antreten, Lütkes sieht Mülheim auf einem guten Weg und lobte die bisherigen Bemühungen: Das jetzt vorliegende Sparpaket sei besser als die der Vergangenheit. Sie sehe gute Chancen, dass die Stadt bei konsequentem Sparen und angesichts der zu erwartenden Entlastungen bei den Sozialausgaben schon im kommenden Jahr wieder ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorlegen kann. Eine Anerkennung aus Düsseldorf gab es auch dafür, dass die Bürger in die Sparbemühungen einbezogen worden sind und dass die Kommune den demografischen Wandel bei den Einsparungen berücksichtigt habe.
Beschränkungen für Ausgaben
Doch zunächst gelten klare Beschränkungen: Die Stadt darf nur noch solche Ausgaben tätigen, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung bestehender Aufgaben unaufschiebbar sind. Will sie Kredite für Investitionen aufnehmen, muss sie sich dafür das Okay aus Düsseldorf holen. Neue freiwillige Leistungen sind verboten und bestehende müssen schrittweise reduziert werden, was schon bei den Sparverhandlungen im vergangenen Jahr den Politikern sehr schwerfiel – auch unter dem Druck der Bürger. Macht die Stadt aus Verkäufen Gewinne, muss sie diese zum Schuldenabbau verwenden. Für die Beförderung von Beamten gilt eine zweijährige Sperrfrist. „Gerade das bedauert die OB: „Von immer weniger Mitarbeitern wird bereits heute und verstärkt in Zukunft eine immer höhere Leistung erwartet.“
Alles hätte schlimmer kommen können
Freuen darf sich die Stadt, dass trotz aller Beschränkungen die geplanten Investitionen genehmigt wurden: So können etwa die Modernisierungen im Gymnasium Heißen, an der Otto-Pankok-Schule und am Gymnasium Broich erfolgen. Die Straßen Brandheide, Tannhäuser Weg, Körner Straße dürfen im Rahmen des Straßenbauprogrammes erneuert, die Fritz-Thyssen-Brücke saniert werden. Für die Stadtspitze bedeutet all das: Es hätte schlimmer kommen können. Aber auch die Regierungspräsidentin erkannte an, dass die weltweite Finanzkrise und die immer höheren Soziallasten die Stadt massiv in den vergangenen Jahren belastet haben.
