Mülheim. 17 Anträge wurden bei der letzten Beratungshürde des Mülheimer Nahverkehrsplans behandelt. Die Zustimmung scheint nicht mehr überall sicher.
Vor nicht weniger als einer historischen Veränderung steht der Mülheimer Nahverkehr noch in diesem Jahr. Am 15. Dezember soll im Rat der Stadt der neue Nahverkehrsplan beschlossen werden. Die letzte Beratungshürde wurde am Donnerstag im Mobilitätsausschuss genommen. Eine Zustimmung scheint längst nicht mehr für alle selbstverständlich.
Wie schon im Vorfeld erwartet, entzündet sich die Debatte in erster Linie an den nicht vorliegenden Liniensteckbriefen. Der SPD fehlen zudem die kalkulatorischen Kosten für die Erbringung eines Fahrtkilometers auf Schiene und Bus.
Mülheimer Verwaltung kann dringender Bitte wohl nicht entsprechen
„Es ist für die Politik eine hochundankbare Situation, hier ein Stück weit einen Blindflug zu haben“, sagte Sozialdemokrat Daniel Mühlenfeld – und ergänzte: „Über den Nahverkehrsplan ist intensiv und konfliktreich diskutiert worden. Am Ende übernehmen wir als Ratsmitglieder die Verantwortung. Deswegen wäre es schon schön zu wissen, worüber man da entscheidet.“
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An die Verwaltung richtete er die dringende Bitte, bis zur Ratssitzung die Liniensteckbriefe zur Verfügung zu stellen. „Sonst führt es dazu, dass die Vorlage nicht entscheidungsfähig ist“, betonte Mühlenfeld.
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Verkehrsdezernent Felix Blasch konnte in der Hinsicht keine großen Hoffnungen machen. „Auch alle Städte um uns herum haben diese Pläne angefordert, das gehört für mich zur Grundausstattung eines solchen Nahverkehrsplans“, schüttelte mit Carsten Trojahn ein weiterer SPD-Vertreter mit dem Kopf.
Allerdings, das betonte Helmut Voß aus dem Amt für Verkehrswesen und Tiefbau, könne ein solcher „NVP“ auch ohne Liniensteckbriefe beschlossen werden. „Das ist im Gesetz nicht verankert. Wir haben zudem alle Angaben geliefert, die wichtig sind“, sagte Voß.
Für die FDP wollte sich Fraktionschef Peter Beitz von der Verwaltung nicht die Karte Zeitdruck unterjubeln lassen. „Der Zeitdruck liegt nicht bei mir, ich habe kein Problem damit, den Plan platzen zu lassen. Ich kaufe ja auch kein Auto, wo ich nicht weiß, ob die Reifen dran sind“, so Beitz.
CDU und Grüne kündigen Begleitantrag für den Rat an
„Natürlich brauchen wir klare Aussagen, welche Linien in welchem Takt zu welchen Zeiten fahren sollen“, stellte auch Axel Hercher, mobilitätspolitischer Sprecher der Grünen, klar. Ohne diese Angaben mache der ganze Nahverkehrsplan keinen Sinn. In einem Begleitantrag werde seine Partei und die CDU genau dafür Vorschläge in die Ratssitzung einbringen.
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Eingeführt werden soll der neue Verkehrsplan mit dem Fahrplanwechsel im kommenden Sommer – eine Beschlussfassung am 15. Dezember vorausgesetzt. Neben einer kurzfristigen Abstimmung der Liniensteckbriefe mit den Nachbarkommunen könne der Zeitplan nur gehalten werden, wenn die Konzessionen seitens der Bezirksregierung erteilt werden.
Mobilitätsausschuss: Jede Menge Anträge fallen durch
Bevor in der großen Ratsrunde die endgültige Entscheidung fallen soll, weil der Mobilitätsausschuss diese dorthin vertagte, wurden am Donnerstag im Ausschuss nicht weniger als 17 Anträge und Anfragen dazu eingebracht. Die meisten davon wurden mit überwiegender Mehrheit abgelehnt.
Einstimmig angenommen wurden hingegen zwei SPD-Vorschläge. Zum einen soll die Linie 122 künftig auch den Bahnhof West anfahren, um einen weiteren Umstieg zur S-Bahn zu ermöglichen. Zum anderen wird die Verwaltung damit beauftragt, mit der Stadt Essen darüber zu verhandeln, die Linie 134 bis zum S-Bahnhof Kettwig zu verlängern. Hier besteht erneut die Anbindung zum SPNV, außerdem biete der aktuell geplante Endhaltepunkt Kettwig-Markt nicht die räumlichen Voraussetzungen, um dort noch eine weitere Buslinie enden zu lassen.
Schienenanbindung an die Parkstadt bleibt ein Thema
Dabei bestünde laut der Ruhrbahn die Möglichkeit, in Kettwig-Mitte eine weitere Stellplatzfläche zu erschließen, während am dortigen Bahnhof aktuell keine weitere Fläche für einen pausierenden Bus zur Verfügung steht.
Einstimmig wurde die Verwaltung zudem damit beauftragt, bei der künftigen Entwicklung in der Speldorfer Parkstadt auf dem früheren Tengelmann-Gelände auch die Möglichkeit einer Anbindung an die Schiene zu bedenken.