Mülheim. Rot-Grün in Mülheim ist sich einig: Den Ausbau der A 40 auf sechs Spuren gelte es zu verhindern. Nun liegt der Ball beim CDU-Oberbürgermeister.
Mit einem herausfordernden Antrag will die SPD Oberbürgermeister Marc Buchholz (CDU) dazu bringen, sich klar zu positionieren. Es geht um die Frage, ob der geplante Ausbau der A 40 auf drei Spuren je Fahrtrichtung aus Mülheim heraus entschieden abzulehnen wäre.
SPD und Grüne lehnen den Ausbau zwischen Kreuz Kaiserberg und Essen-Frohnhausen bekanntlich kategorisch ab. Nicht nur mit Blick auf eine Politik der Verkehrswende steht der Autobahn-Ausbau in der Kritik, sondern auch wegen der sogenannten Flaschenhals-Problematik in der bisherigen Planung. „Nicht mehr zeitgemäß“ sei der A 40 Ausbau, „aus finanziellen, mobilitäts- und klimapolitischen Gründen“, so heißt es seitens der SPD.
Mülheims SPD fordert Initiative von OB Buchholz gegen den A 40-Ausbau
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Jener Flaschenhals ist vorgezeichnet, wenn in Fahrtrichtung Essen die Dreispurigkeit wegen der Randbebauung und der Mittellage der U-Bahnstrecke nicht fortgeführt werden kann. Eine solche Planung sei Unsinn, verursache am Flaschenhals wohl große Gefahr für kilometerlange Rückstaus, so das Argument zahlreicher Ausbau-Gegner. Die SPD sieht mehr Staus auf der Mülheimer Strecke vorprogrammiert, damit verbunden zusätzliche Schadstoffbelastungen.
Nach einer Online-Petition der damaligen grünen Landtagskandidatin Kathrin-Rosa Rose auf der Plattform change.org, die bislang 1040 Menschen unterstützen, fordert die SPD nun mit einem Antrag für den Stadtrat am 15. Dezember, OB Buchholz (CDU) möge sich bei Bund, Land und Autobahn GmbH des Bundes dafür einsetzen, dass der A 40-Ausbau aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen wird. Außerdem solle er auf Geheiß des Stadtrates darauf hinwirken, dass trotz ausbleibendem Ausbau mehr Lärmschutz für Anwohner entlang der Autobahn geschaffen wird.
„Ich würde nicht davon ausgehen, dass der Bund die Planungen noch mal umwirft“
Vorberaten wurde der SPD-Antrag nun im Planungsausschuss. Eine Stellungnahme des OB blieb aus, auch gab es nicht einmal – wie sonst üblich – eine schriftliche Stellungnahme dazu. Baudezernent Felix Blasch deutete indes an, dass die Verwaltung dem Unterfangen wohl skeptisch gegenübersteht. „Ich würde nicht davon ausgehen, dass der Bund die Planungen noch mal umwirft“, sagte er mit Verweis auf den Bundesverkehrswegeplan, ein Gesetz, in dem der Ausbau verankert ist. Außerdem, so Blasch, „dürfte das Planfeststellungsverfahren kurz vor dem Abschluss stehen“.
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Dazu sagte Elmar Kok als Sprecher der Autobahn GmbH am Donnerstag, dass sein Haus aktuell und wohl noch bis Sommer 2023 dabei sei, 14 private Einwendungen und 37 von Trägern öffentlicher Belange zu bearbeiten. Im Anschluss werde es noch einen Erörterungstermin geben. Noch unklar sei, wann die zuständige Bezirksregierung Münster das Planfeststellungsverfahren abzuschließen gedenke.
Mülheims Baudezernent: Lärmsanierung ohne Ausbau nicht zwingend
Zur Forderung der SPD, der OB möge sich auch für mehr Lärmschutz einsetzen für den Fall, dass die A 40 nicht erweitert wird, gab Blasch zu bedenken, dass großangelegte Lärmschutzmaßnahmen entlang von Autobahnen nach aktueller Rechtslage nur dann zwingend sind, wenn es zum Ausbau kommt. Eine Lärmsanierung sei andernfalls eine freiwillige Leistung des Bundes, die auch wohl nie in dem Umfang umgesetzt werde wie aktuell für das Ausbau-Szenario entworfen.
Der SPD-Antrag blieb im Planungsausschuss ohne Votum. Die CDU meldete Beratungsbedarf an. Im Stadtrat werden sie und ihr OB Farbe bekennen müssen.