Mülheim. Mülheims OB Marc Buchholz soll sich gegen den Ausbau der A40 einsetzen, will die SPD-Fraktion im Rat beauftragen. Warum das Konflikte birgt.
Mehr politischen Druck aus Mülheim gegen einen sechsspurigen Ausbau der A40 wollen die Sozialdemokraten aufbauen. Und verbinden das mit einer kleinen Spitze: Denn in die Verantwortung nehmen sie dabei nicht nur ihre eigene Fraktion und den Schwarz-Grün dominierten Rat, sondern ebenfalls: Oberbürgermeister Marc Buchholz (CDU). Dieser hatte jüngst erklärt, vorerst keine Position beziehen zu wollen.
„Der Rat der Stadt fordert den Oberbürgermeister auf, sich beim Land, Bund und der Autobahn GmbH des Bundes für eine Revision des Bundesverkehrswegeplans einzusetzen – das schlägt die SPD-Fraktion für den kommenden Planungsausschuss am 29. November zur Beratung vor sowie zur Entscheidung im Rat der Stadt Mitte Dezember.
Sozialdemokraten setzen Grüne und OB in einen Konflikt
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Ebenso für bauliche Lärmschutzmaßnahmen entlang der Strecke, die auch ohne einen Neubau oder eine wesentliche Änderung entlang der Autobahn installiert werden soll, soll sich der OB aussprechen, fordert die SPD.
Den Auftrag, den seit mehr als einem Jahrzehnt – und auch unter SPD-Landesführung – vorangebrachten Ausbau nunmehr zu stoppen, hatte die Ratsfraktion beim Unterbezirksparteitag vor etwa zwei Wochen von der Basis ins Aufgabenheft geschrieben bekommen. Die Genossen im Rat setzen den Auftrag nun geschickt politisch ein.
Schließlich haben sich die Mülheimer Grünen und CDU-Koalitionspartei noch im Landtagswahlkampf unmissverständlich mit einer Petition und einer Einwendung gegen den Ausbau der A40 eingesetzt. OB Marc Buchholz hatte hingegen vor einer Woche bekundet, er werde „das übliche Verfahren im Zuge der Planungen zum Ausbau der A 40 aufmerksam verfolgen und sich am Ende – nach Abwägung aller Argumente ,Für und Wider’ – hierzu positionieren“.
Ob er sich vom Antrag der Genossen in diese politische Zwickmühle nehmen lässt, wird im Dezember die Ratssitzung zeigen.