Mülheim. Eigentlich wollte die Stadt Mülheim bis 2025 22 Millionen Euro in die Innenstadt und Eppinghofen investieren. Doch daraus wird wohl nichts.
- Der Stadt Mülheim fehlt das Geld: Eigentlich wollte Mülheim bis 2025 22 Millionen Euro in Projekte zum Umbau der Innenstadt stecken. Doch dazu kommt es wohl nicht.
- Fünf Projekte bleiben wohl noch übrig, mit einem Volumen von 6,9 Millionen Euro. Der Anteil der Stadt Mülheim am Umbau der Innenstadt beträgt hierbei rund eine Million Euro. So soll unter anderem das Durchgangsgebäude zwischen Hauptbahnhof und Forum abgerissen werden.
- Für einen größeren Umbau der Innenstadt kann die Stadt Mülheim damit nur auf private Investoren hoffen.
Nichts geht mehr, wäre etwas zu weit gegriffen: Doch die Stadt sieht sich kaum mehr in der Lage, weitreichende Projekte zur Belebung der Innenstadt anzuschieben. Es fehlt schlichtweg das Geld dafür.
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Noch im März hatte das Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung ein umfangreiches Handlungskonzept für die Innenstadt und Eppinghofen vorgelegt, mit dem die Stadt weiter in eine Attraktivitätssteigerung vor Ort investieren wollte. Kalkuliertes Gesamtvolumen für rund 80 Projekte der nächsten fünf Jahre: 21,7 Millionen Euro. Weitere, vielfältige Investitionen seien dringend nötig, hieß es seinerzeit dazu aus dem Technischen Rathaus. Das Ziel, Innenstadt und Eppinghofen zukunftsträchtig aufzuwerten, sei trotz millionenschwerer Städtebau-Förderungen in den Vorjahren längst nicht erreicht.
Umbau der Innenstadt: Zehn von 80 Mülheimer Projekten waren schon im Mai auf der Streichliste
Schon in der Mai-Sitzung des Planungsausschusses folgte der erste Dämpfer. Aufgrund der finanziellen Schieflage der Stadt kündigte Planungsamtschef Felix Blasch seinerzeit an, mit einer „wesentlich abgespeckten Version“ des Handlungskonzeptes in den Wettbewerb um Städtebaufördermittel gehen zu müssen. Die Stadt könne die nötigen Eigenmittel nicht aufbringen.
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Zehn Projekte waren da schon auf der Streichliste: die Beleuchtung der Radschnellweg-Brücke, ein neuer „Naturerlebnisraum“ am Peisberg, eine Umgestaltung des Goetheplatzes im Dichterviertel, die Aufwertung des Spielplatzes an der Bruchstraße und des Kardinal-Graf-Galen-Parks in Eppinghofen. . . Ebenso betroffen waren die Innenstadt-Projekte für eine öffentliche Toilette in den Bahnbögen, eine Neugestaltung des Kaiserplatzes, des Übergangs zur Altstadt rund um den Kohlenkamp oder des Platzes am Hafenbecken, samt Bau einer Hafenbühne und Maßnahmen zur Terrorprävention.
Kein Geld: Stadt Mülheim verzichtet darauf, Land ein Gesamtkonzept zum Umbau vorzulegen
Jetzt kommt das Paket, das die Stadt glaubt schnüren zu können, noch mickriger daher. In einem Bericht für Bezirksvertretung und Planungspolitik räumt die Verwaltung ein, dass es finanziell nicht einmal mehr möglich gewesen sei, dem Land ein Gesamtkonzept zur Städtebauförderung vorzulegen, das auf eine finanzielle Eigenbeteiligung aufbauen könnte. Man könne dem Land einfach keine Bauinvestitionen aufzeigen. Für die sei in der Stadtkasse kein Geld.
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So hat es die Stadt dabei belassen, lediglich Ergänzungsanträge zum laufenden Förderprogramm „Soziale Stadt“ zu stellen, das auf dem sieben Jahre alten Handlungskonzept für die Innenstadt beruht. So bleiben lediglich fünf Projekte für die nächsten fünf Jahre mit einer summierten Investitionssumme von rund 6,9 Millionen Euro (städtischer Anteil: rund eine Million Euro).
Einziges Mülheimer Investitionsprojekt bis 2025: ein neuer ÖPNV-Verteiler zwischen Hauptbahnhof und Forum
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Schwergewicht darunter ist ein Projekt, das auch schon längst hätte begonnen werden sollen, nun im nächsten Jahr angegangen werden soll: Zwischen Hauptbahnhof und Einkaufszentrum Forum soll das alte Durchgangsgebäude abgerissen werden. Im Anschluss will die Ruhrbahn ein riesiges Dach über den dann freien Platz hin zum Areal rund um die heutige Hauptpost spannen. Dieses will bekanntlich ein privater Investor entwickeln . Die neue Überdachung ist mit gut 3,6 Millionen Euro kalkuliert, bei einem Eigenanteil der Ruhrbahn in Höhe von gut 0,7 Millionen Euro. Es ist das einzige Investitionsprojekt, das zur Umsetzung kommen soll.
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Beworben hat sich die Stadt darüber hinaus um zwei Millionen Euro (ohne nötige Eigenmittel) für die Neuauflage eines Hof- und Fassadenprogramms . Gefördert werden sollen mit dem Geld Fassadengestaltungen, Dach- und Fassadenbegrünungen sowie eine Entsiegelung und Gestaltung von Hof- und Gartenflächen.
Umbau der Innenstadt: Bei Bauprojekten muss Mülheim ganz auf private Investoren hoffen
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Darüber hinaus soll es erneut ein „Team Innenstadt“ geben, das Beratungen leistet, die wenigen Projekte koordiniert und Raum für Veranstaltungen bietet (Kosten: eine Million Euro, 20 Prozent Eigenbeteiligung). In einem Bürgermitwirkungsbudget für Aktionen aus der Bürgerschaft heraus sollen erneut 150.000 Euro zur Verfügung stehen (20 Prozent Eigenanteil). Darüber hinaus will die Stadt bei 10.000 Euro Eigenanteil insgesamt 100.000 Euro zur Verfügung haben in einem Projektfonds für bürgerschaftliches Engagement.
Stadt will Einzelhandelslabor neu aufleben lassen
Neu auflegen will die Stadt mit Fördermitteln des Landes das „Einzelhandelslabor“ in der Innenstadt . Schon einmal hatte die Stadt drei Einzelhändlern, die sich in der Innenstadt versuchen wollten, zeitlich befristet ein Ladenlokal an der Ecke Kohlenkamp/Löhberg mietfrei zur Verfügung gestellt. Die Läden „4330 Mülheim“ und „Good Life“ sind geblieben.
Nun soll das Projekt für drei Jahre neu gestartet werden. Bei einer Eigenbeteiligung von zehn Prozent sind Gesamtkosten in Höhe von gut 280.000 Euro kalkuliert. Das Projekt soll helfen, zumindest einige der zahlreichen Leerstände in der City mit Leben zu füllen.
Auch wenn das Planungsamt feststellt, die Stadt könne in den nächsten zwei Jahren noch mit Projektförderanträgen nachziehen, herrscht doch große Ernüchterung: „Bezogen auf die bestehenden und durch die Folgen der Corona-Pandemie weiter steigenden Problemstellungen und Handlungsbedarfe im Bereich der Innenstadt und Eppinghofens sind die derzeit beantragten Maßnahmen zwar notwendig und sinnvoll, aber nicht ausreichend“, heißt es im Bericht für die Politik. Für eine nachhaltige Attraktivitätssteigerung seien weitere, insbesondere auch planerische und bauliche Maßnahmen „dringend erforderlich“.
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Bei Bauprojekten kann die Stadt, da es weiter keine politische Einigung zur Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft gibt, nur auf private Investoren hoffen, etwa auf dem Areal der Hauptpost, im Gerichtsviertel oder auf den seit Jahren unangerührten Ruhrbania-Baufeldern.
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