Mülheim. Seit 2017 steht die Forderung nach einer Mülheimer Stadtentwicklungsgesellschaft: Doch wieder blieb ein politischer Beschluss aus. Die Gründe.
Die 2017 vom damaligen SPD-Fraktionschef Dieter Wiechering eingeforderte Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft, mit der Stadt und private Partner Schwung in die Innenstadtbelebung bringen sollten, lässt weiter auf sich warten. Die Politik vertagte eine Entscheidung für die Zeit nach der Kommunalwahl.
Nach langem Zögern hatte Bau- und Planungsdezernent Peter Vermeulen nun doch für die letzte Sitzungsfolge des Stadtrates eine Beschlussvorlage für eine solche Gesellschaft vorgelegt, die nun Grundstücksentwicklungsgesellschaft heißen sollte. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, keine neue Gesellschaft zu schaffen, für die womöglich ein Geschäftsführer zu bezahlen gewesen wäre. Die Gesellschaft sollte aus der Ruhrbania GmbH erwachsen, mit Vermeulen und dem Chef der Wirtschaftsförderung als deren Geschäftsführung.
Politik unzufrieden mit Verwaltungspapier – einige offene Fragen
Laut Plänen der Verwaltung soll die neue Entwicklungsgesellschaft Bestandsimmobilien in der Innenstadt erwerben und entwickeln, unbebaute städtische Grundstücke zur Marktreife führen und dann veräußern sowie bei Bedarf mit privaten Partnern immobilienwirtschaftliche Projekte angehen.
Im Wirtschaftsausschuss hatte es bereits leise Kritik an der Vorlage der Verwaltung gegeben. Claus Schindler (SPD) hatte eingefordert, dass die künftigen Betätigungsfelder der Gesellschaft ausdrücklich durch politischen Beschluss festgesetzt werden sollten. Martin Fritz (BAMH) sah im Entwurf eine unnötige Reduzierung auf Grundstücksgeschäfte. FDP-Fraktionschef Peter Beitz kritisierte, dass eine solche Gesellschaft nicht unter alleiniger städtischer Führung stehen solle. Für die Grünen reklamierte Axel Hercher Klärungsbedarf, etwa hinsichtlich der Frage, wer später eigentlich die Ziele definiere, nach denen das operative Geschäft ausgerichtet werde.
CDU: Erst einmal Zukunft der Wirtschaftsförderung klären
Ohne öffentliche Erklärung seitens der Verwaltungsspitze verschwand die Beschlussvorlage schließlich von der Tagesordnung des Stadtrates. Die Entscheidung über die Ausgestaltung einer Entwicklungsgesellschaft ist damit wieder einmal vertagt. Der neu gewählte Rat wird erneut in die Diskussion gehen müssen. Etwa Grünen-Fraktionssprecher Tim Giesbert sieht noch viele Fragen zu klären. Dieser Sachstand wurde schon vor eineinhalb Jahren konstatiert. Der parteilose OB-Kandidat Jochen Hartmann nannte das Konzept der Verwaltung „schlecht und nicht zielführend“. Er erinnerte daran, dass die Politik auch eine Bürgerbeteiligung eingefordert hatte.
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Eine der offenen Fragen formulierte Werner Oesterwind (CDU) schon in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses, nachdem dort als Schlusspunkt der Debatte um neue Gewerbeflächen Wirtschaftsförderer Hendrik Dönnebrink seinen Rückzug erklärt hatte und die SPD den Fortbestand der Wirtschaftsförderungsgesellschaft offen zur Disposition gestellt hatte. Erst einmal, so Oesterwind im Einklang mit Fraktionschefin Christina Küsters, müsse nun geklärt werden, wie es mit der absehbar führungslosen Wirtschaftsförderung weitergehe.