Herne. Das Rauchen von Cannabis ist ab sofort legal. Doch wo darf in Herne im öffentlichen Raum gekifft werden? Eine Karte gibt Aufschluss.
Der Konsum von Cannabis ist von der Bundesregierung legalisiert worden. Seit Montag, 1. April, dürfen sich Bürgerinnen und Bürger ganz legal in der Öffentlichkeit einen Joint anzünden. Allerdings nicht überall. Wer kiffen will, muss in Herne möglicherweise lange Wege in Kauf nehmen: In vielen Teilen des Stadtgebiets bleiben Joints auf offener Straße verboten.
Denn: Das umstrittene Gesetz der Ampel-Koalition enthält Einschränkungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Generell ist Erwachsenen nun der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum im privaten Raum erlaubt, im öffentlichen Raum liegt die Höchstgrenze bei 25 Gramm. Kein Cannabis konsumiert werden darf auf offener Straße auch künftig im Abstand von 100 Metern um Schulen, Kitas, Jugendzentren und Spielplätzen. No-go-Area für Kifferinnen und Kiffer sind außerdem Fußgängerzonen zwischen 7 und 20 Uhr sowie öffentlich zugängliche Sportstätten. Diese Regelung macht es kompliziert für jene, die sich draußen mal eben einen Joint anzünden wollen. So ist etwa Kiffen auf dem Europaplatz in Herne-Mitte tagsüber nicht erlaubt, auf dem Willi-Pohlmann-Platz in der Nachbarschaft aber schon. Denn: Der erste Platz gehört zur Fußgängerzone, der zweite nicht.
Herne: Viele Teile des Stadtgebiets bleiben für Kiffer tabu
Im Internet gibt es jetzt eine Karte, die straßenscharf die künftigen Verbotszonen zeigt. Die Daten sind weder offiziell noch ganz vollständig. So wurden in der Anwendung die entsprechenden Verbotszonen rund um die Kitas, Schulen, Jugendzentren, Spielplätze und Sportstätten gezogen. Sie zeigen damit die Folgen der Jugendschutz-Regeln im Cannabis-Gesetz gut auf. Nicht mit eingezeichnet sind aber gerade auch die Fußgängerzonen. Klar ist mit Blick auf die Karte dennoch schon jetzt: Viele Teile des Herner Stadtgebiets sind für Kiffer auch künftig tabu. Das gilt besonders für Stadtteilzentren und dicht besiedelte Quartiere – liegen doch dort viele Kitas, Schulen und Jugendeinrichtungen eng beieinander.
So ist etwa in Wanne-Mitte unter anderem rund um Gerichts-, Stöck-, Haupt- und Schlachthofstraße Kiffen tabu, in Eickel ein großes Gebiet zwischen Kurhausstraße und Schultenhof, in Herne-Mitte ein Band fast von der Vinckestraße im Norden bis nach Altenhöfen im Süden und in Sodingen ein Gebiet vom Revierpark Gysenberg bis zur Akademie Mont-Cenis.
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Der Teufel steckt aber - wie an den Beispielen Europa- und Willi-Pohlmann-Platz bereits beschrieben - im Detail. So dürfen sich Menschen in Wanne-Mitte nicht auf dem Buschmannshof den Joint anstecken (der gehört laut Stadt ebenfalls zur Fußgängerzone), direkt gegenüber, im vorderen Bereich des Postparks an der Wibbeltstraße, aber schon. Auch auf dem Vorplatz des Hauptbahnhofs darf Cannabis konsumiert werden. Auf dem Eickeler Markt ist Kiffen ebenfalls nicht erlaubt, in weiten Teilen des Volksparks an der Burgstraße aber schon. Oder Sodingen: Sodingen-Mitte ist eine große Tabuzone wegen der vielen Jugendeinrichtungen entlang der Mont-Cenis-Straße, das hintere Akademiegelände ist dagegen für Cannabis-Fans frei. Und wer in Herne-Mitte zum Joint greifen will, der findet auch fern der Fußgängerzone und der umliegenden Straßenzüge noch freie Flächen, etwa im Park am Bergelmanns Hof, am Herner Bahnhof oder auf dem Neumarkt.
Auch wenn Herne eine dicht besiedelte Stadt ist: In den Stadtteilen klaffen hingegen größere Lücken – eben immer dort, wo keine Einrichtung für Kinder oder Jugendliche in der Nähe ist. So könnten sich Kifferinnen und Kifferinnen ihren Joint ungestört etwa überall am Rhein-Herne-Kanal anstecken, auf dem Wiescherfriedhof oder am Gasometer.
Stadt Herne: KOD wird Einhaltung der Regeln kontrollieren
Und wer kontrolliert, ob die Drogenkonsumentinnen und -konsumenten ihren Joint an der richtigen Stelle angezündet haben? „Zurzeit gibt es für die Überwachung des Gesetzes noch keine Zuständigkeitsregelung des Landes“, sagt Stadtsprecherin Anja Gladisch zur WAZ. Eine solche Regelung werde aber erwartet. Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) sei auf diese Regelung vorbereitet und werde zunächst im Rahmen des Präsenzdienstes mit dem Schwerpunkt Jugendschutz die Einhaltung des neues Gesetzus kontrollieren. Und wer bezahlt die zusätzlichen Kontrollen? „Die Stadt hat die Erwartung, dass ein finanzieller Ausgleich für die Übertragung der neuen Aufgaben erfolgt“, so die Stadtsprecherin.
Grüne Jugend: Herne als Modellregion gut geeignet
Die Grüne Jugend Herne begrüßt das Cannabis-Gesetz der Ampel. „Die Legalisierung von Cannabis ist lange überfällig“, sagte Grünen-Ratsfrau Anna Schwabe, auch Sprecherin der Grünen Jugend, in einer Mitteilung. Ratsherr und Co-Sprecher Justus Lichau lobt, dass der Fokus im ersten Schritt auf die Entkriminalisierung gelegt werde.
In einem zweiten Schritt sei angedacht, über ein neues Gesetzgebungsverfahren Modellregionen für die gewerbliche Produktion und Abgabe von Cannabis zu schaffen und so die Auswirkungen auf Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz sowie auf den Schwarzmarkt wissenschaftlich zu untersuchen. Für die Grüne Jugend liege darin „eher eine Chance als eine Last für die Stadt Herne“. Herne sei aufgrund seiner Zentrumslage im Ruhrgebiet und der Bevölkerungsstruktur gut geeignet, um autonom oder im Verbund mit den umliegenden Kommunen als Modellregion zu agieren, heißt es in der Mitteilung weiter.