Herne. 4000 Menschen bei der Anti-AfD-Demo in Herne: Welche Bilanz die Veranstalter ziehen, was nun geschehen soll, was der kritisierte CDU-Chef sagt.
4000 Menschen haben am Freitagabend auf dem Europaplatz gegen die AfD und Rechtsextremismus protestiert. Die Veranstalter „Schirme gegen Rechts“ sind auch in den Tagen danach noch euphorisiert und sprechen von der „wohl größten politischen Demonstration in Herne seit den Ostermärschen in den 80er-Jahren“. Dabei bewenden lassen will es die antifaschistische Initiative allerdings nicht.
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„Es ist wichtig, dass das kein Strohfeuer bleibt“, sagt „Schirme“-Mitglied Volker. Für den 20. Februar plane das Bündnis Herne, bei dem auch „Schirme“-Mitglieder aktiv sind, ja bereits eine Veranstaltung gegen Rechtsextremismus vor dem Herner Rathaus. Es müsse nicht aber immer die große Demonstration sein. Auch kleinere Aktionen und Gespräche seien unverzichtbar im Kampf gegen Rechtsextremismus. „Standhaft bleiben“ laute das Gebot der Stunde. „Wir hoffen, dass unsere Demonstration einen wichtigen Impuls setzt“, so Volker.
„Schirme“: Der gemeinsame Nenner sollte im Vordergrund stehen
Was ihnen am Freitag aufgefallen sei: „Man hat viele neue Gesichter gesehen.“ Da auch zahlreiche Familien mit Kindern darunter gewesen seien, gingen sie davon aus, dass die große Mehrzahl auch in Herne wohne. „Für viele ist wohl eine Grenze überschritten worden“, sagt „Schirme“-Mitglied Dana mit Blick auf das vom Recherche-Netzwerk Correctiv aufgedeckte Treffen von Mitgliedern der AfD und CDU mit Neonazis und Unternehmen in Potsdam und den dort erörterten Plänen für eine Massenvertreibung von Migranten und Andersdenkenden.
Der gemeinsame demokratische Nenner - gegen Faschismus - sollte in Herne auch künftig im Vordergrund stehen, sagt „Schirme“-Mitglied Issi. Auf dem Europaplatz habe das funktioniert, an die Vorgabe „bitte keine Parteipolitik“ hätten sich alle gehalten. Dass es zum Teil aber auch sehr unterschiedliche politische Standpunkte gibt, wurde am Freitag deutlich - zum Beispiel in der Rede von Volker. Seine Kritik: Die großen Parteien kopierten in ihrer Handlungsunfähigkeit Teile der AfD-Programmatik, um Wählerstimmen nicht zu verlieren.
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Ein (für einige zu großes) Thema war bei der Anti-AfD-Demo auch die CDU, die in mehreren Reden und auch am Rande der Veranstaltung kritisiert wurde. Wie berichtete, wollte Hernes CDU-Vorsitzender Christoph Bußmann - anders als beispielsweise die SPD - im Vorfeld nicht zur Teilnahme an der Demonstration aufrufen. Diese Position bekräftigt er am Sonntag noch einmal auf Anfrage der WAZ. „Antifa-Demos werden von der CDU nicht unterstützt“, sagt er.
Relativieren müsse er jedoch seine Aussage, dass die „Schirme“ Linksextreme seien. Nachdem er erfahren habe, wer zu den Unterstützern dieser Initiative gehöre, würde er das so nicht mehr sagen. „Nichtsdestotrotz: Wenn bei der Demo eine Band wie ,Kommando Rostkehlchen‘ auftritt, deren Album ,Als die Steine fliegen lernten‘ heißt, kann ich das als CDU nicht gutheißen“, so der 35-Jährige. Aus der Herner CDU habe er nur positive Reaktionen auf seine Stellungnahme erhalten, auch von ehemaligen Kreisvorsitzenden. Anders als Bußmann nahm die stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende und Stadtverordnete Bettina Szelag an der Demonstration teil.
Wogegen sich Bußmann verwahrt: „Nur weil ich nicht zu einer Antifa-Demo aufrufe, bin ich nicht mit der AfD in einem Boot. Das ist hanebüchen, einen solchen Zusammenhang herzustellen.“ Es gebe einen ganz eindeutigen Parteitagsbeschluss, der besage: keine Zusammenarbeit mit der AfD. Dazu stehe er.
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Auch anlässlich der Bochumer Anti-AfD-Demo am 19. Januar gab es Irritationen um die CDU. Die Bochumer CDU-Vorsitzende Fee Roth distanzierte sich von „klassenkämpferischen Parolen“ im Demo-Aufruf des dortigen Veranstalters „Antifaschistischen Linken“. Darin hieß es unter anderem: „Lasst uns (...) nicht vergessen, dass es eine solidarische Welt, jenseits kapitalistischer Ausbeutungsgesellschaft und nationalistischer Egoismen braucht, um die Wurzeln des Faschismus auszutrocknen.“ Anschließend nahm Roth jedoch persönlich an der Demo in ihrer Stadt teil - gemeinsam mit weiteren hochrangigen CDU-Vertretern und einer selbst gebastelten Tafel mit der Aufschrift: „Bochum bleibt bunt. Braun ist hier nur die Pappe.“