Herne. Welche Grünflächen sollen in Herne geschützt werden? Das soll ein neuer Landschaftsplan zeigen. Die Finanzierung sorgte im Rat aber für Streit.

Die Stadt Herne stellt einen neuen Landschaftsplan auf. Dafür machte der Rat am Dienstag den Weg frei. Ohne Misstöne verlief die Diskussion in den politischen Gremien aber nicht. Auch im Rat gab es nun noch einmal Kritik: Die Grünen forderten eine Änderung bei der Finanzierung – vergeblich.

In Landschaftsplänen legen Städte die Natur- und Landschaftsschutzgebiete sowie Freiräume fest und listen Naturschutzmaßnahmen auf. Der aktuelle Landschaftsplan, über 20 Jahre alt, „ist in die Jahre gekommen“, sagte der städtische Umweltdezernent Karlheinz Friedrichs im Rat. Und fügte an: „Es ist Zeit, ihn neu aufzustellen.“ Nötig sei das unter anderem deshalb, weil in den vergangenen Jahren unter anderem eine Stadtklimakarte, eine Starkregen-Gefahrenkarte sowie eine „Roadmap“ gegen den Klimawandel entwickelt wurden, begründete die Stadt in den Vorberatungen. Das alles müsse nun eingearbeitet werden. Nicht zuletzt müssten viele Informationen nachträglich digitalisiert, aber auch aktualisiert werden, etwa zu geologischen Verhältnissen, Gewässern oder Klima.

Herne: Neuer Plan kostet 130.000 Euro

Im Zentrum des Landschaftsplans stehen diese Fragen: Was passiert mit den Freiflächen in der Stadt? Können weitere unter Naturschutz gestellt werden? Die Verwaltung verhehlte aber nicht: Möglich sei auch, dass Flächen aus Schutzgebieten herausgenommen werden, etwa, weil sie dort nicht oder nicht mehr hineingehörten. Das sorgte für Kritik, unter anderem vom Landschaftsbeirat. Das Gremium forderte zuletzt, dass festgelegt werde, dass bei der Aufstellung des Landschaftsplans keine weiteren geschützten Flächen in Herne aufgegeben werden dürfen. Dieser Forderung schlossen sich im Rat auch die Linken an. Die Ratsmehrheit aber entschied sich dafür, festzuschreiben, dass „möglichst“ keine weiteren geschützten Flächen aufgegeben werden sollen.

Rund 130.000 Euro kostet der neue Landschaftsplan, der in den kommenden drei bis fünf Jahren aufgestellt werden soll; rund 80 Prozent davon sollen gefördert werden. Streit gab es nun im Rat über die Finanzierung der restlichen 20 Prozent. Die Stadt sprach sich dafür aus, den Eigenanteil von 25.000 bis 30.000 Euro mit Hilfe sogenannter Ersatzgelder zu finanzieren. Ersatzgelder müssen etwa von Investoren gezahlt werden, wenn für Neubauten Bäume gefällt, aber im Umfeld nicht nachgepflanzt werden können. Mit diesen Geldern sollen dann Naturschutzprojekte an anderer Stelle in der Stadt finanziert werden.

+++ Gerichtsfälle aus Herne – Lesen Sie auch: +++

• Juwelier mit Spielzeugpistole bedroht – Mann vor Gericht
• Blutige Hammer-Attacke im Wanner Postpark: Mann verurteilt
• „Sie wollte den Tod“: Viele Jahre Haft für Herner Mutter

„Haben wir uns verlesen?“, fragte Grünen-Fraktionschef Thomas Reinke nun im Rat. Es könne doch wohl nicht sein, dass Geld für neues Grün jetzt dafür genutzt werden soll, um den Landschaftsplan zu finanzieren. Vor allem deshalb nicht, weil der Oberbürgermeister angekündigt habe, Herne grüner und das Ruhrgebiet zur grünsten Industrieregion der Welt zu machen. „Wir freuen uns in dieser Stadt über jeden Baum, der gepflanzt wird“, so Reinke – und forderte den Rat auf, die Finanzierungslücke mit städtischen Eigenmitteln zu füllen. Es sei durchaus möglich, diesen Betrag gegenzufinanzieren, das zeigten Wunschprojekte, etwa zuletzt von Rot-Schwarz. Dem schlossen sich die Linken an. Es sei nur „fair und ehrlich“, die Ersatzgelder dafür zu nutzen, wofür sie auch gedacht sind, so Ratsherr Andreas Ixert.

Das sah die Ratsmehrheit anders. 42 der 58 Stadtverordneten sprachen sich dafür aus, dass der städtische Beitrag mit den Ersatzgeldern finanziert wird. Für die Neuaufstellung des Landschaftsplans gab es mit 56 Ja-Stimmen dann am Ende aber eine breite Mehrheit. Ein Stadtverordneter sagte nein, einer enthielt sich.