Gladbeck. Die Politik in Gladbeck berät über den Haushalt 2023 – und am Ende stellt der Hauptausschuss einen größeren Überschuss fest. Wie es dazu kam.
Fünf Stunden beriet der Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschuss den Haushalt der Stadt Gladbeck für das kommende Jahr – der einen Umfang von rund 320 Millionen Euro hat. Intensiv wurden Vorschläge aus den Fraktionen über Anschaffungen, Maßnahmen und Projekte diskutiert, einige angenommen, andere verworfen. Auch die Verwaltung brachte einige Korrekturen an ihrem Entwurf vor – und am Ende staunten Politik und Verwaltung, dass unterm Strich mehr Geld übrig bleiben wird: Rund 786.000 Euro statt der zuvor bei der Etateinbringung im November kalkulierten 109.000 Euro.
Viel Spielraum, kostenintensive Vorschläge in die Etatberatungen einzubringen, bestand daher nicht, viele Anträge der Fraktionen waren zurückhaltend. Vor allem Bündnis 90/Die Grünen sowie die SPD traten auf die Bremse, mahnten angesichts der engen Finanzen Haushaltsdisziplin an. Die CDU-Fraktion musste sich von der SPD den Vorwurf gefallen lassen, Forderungen von insgesamt mehr als einer Millionen Euro gestellt zu haben ohne Deckungsvorschläge zu machen. SPD-Fraktionschef Wolfgang Wedekind sagte mehrfach in Richtung CDU: „Das ist sinnvoll und gut, aber die Finanzlage der Stadt lässt das nicht zu.“ CDU-Fraktionschef Dieter Rymann argumentierte, die einzelnen Ausgaben müsse man im Verhältnis zum Gesamtetat sehen.
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Die Gladbecker CDU kann sich kaum mit ihren Etat-Vorschlägen durchsetzen
So wurde es nichts aus den CDU-Vorschlägen, Machbarkeitsstudien zu den Themen erneuerbare Energien (u.a. Nutzung der Hitze in der Moltke-Halde, deren Nutzung die RAG bereits als technisch nicht machbar abgelehnt hatte), zur Verlegung der Feuerwehr zum Festplatz (Verwaltung: eine Gesamtuntersuchung zu Feuerwehr/ZBG läuft bereits) zu initiieren, ein Flächenkataster zu möglichen Baugrundstücken zu erstellen (Bauverwaltung: gibt’s in ähnlicher Form schon) oder eine Organisationsuntersuchung zur Stadtbücherei einzuleiten. Auch der Vorschlag, 500.000 Euro mehr für die städtische Grünpflege auszugeben, scheiterte. Hier verwies Bürgermeisterin Bettina Weist auf eine anstehende Organisations-Änderung beim ZBG im nächsten Jahr, die sie abzuwarten empfahl.
Lange wurde diskutiert über den CDU-Vorschlag, zur IGA 27 eine Anschubfinanzierung (150.000 Euro) auf den Weg zu bringen, um Private, Schulen oder Kitas zu bewegen, an dem Gartenstadt-Projekt der IGA mitzuwirken. Die Idee stieß durchweg auf Zustimmung, im Gegensatz zur CDU-Fraktion ließen sich die anderen Fraktionen allerdings von der Bauverwaltung davon überzeugen, dass diese Initiative angesichts der Internationalen Gartenschau im Jahr 2027 zu früh komme. Auch solle man erst ein Gesamtkonzept abwarten, 2024 oder 2025 wäre der richtigere Zeitpunkt, so Stadtbaurat Dr. Volker Kreuzer. Dem wollten die Christdemokraten nicht folgen, erhielten bei der Abstimmung aber erneut ein Nein. Durchsetzen konnte sich die CDU mit einer Bezuschussung von Ferienmaßnahmen für benachteiligte Kinder, auch mit der Installation von Blindenschildern im Innenstadtbereich.
SPD findet Zuspruch mit der Idee, den Kauf eines Panzerblitzers zu prüfen
Die SPD-Ratsfraktion konnte sich durchsetzen mit ihrer Idee, bei Erstklässlern künftig für ein Jahr den Mitgliedsbeitrag in einem Sportverein zu übernehmen. Ebenso mit einer geplanten „Kampagne für das Handwerk“, um vor allem den Firmen zu helfen, Ausbildungsplätze zu besetzen, und ein entsprechenden Netzwerk aufzubauen. Zustimmung fand auch ihr Vorschlag, ein weiteres Display, das auf erhöhte Geschwindigkeiten im Straßenverkehr aufmerksam macht, anzuschaffen. Ebenso Anklang fand die Idee, die Anschaffung eines sogenannten „Panzerblitzers“, der rund um die Uhr flexibel einsetzbar „blitzt“, anzuschaffen.
Die Grünen fanden Unterstützung bei SPD und Linken für ihre Idee, auf der Buerschen Straße (Asienbrücke) einen Verkehrsversuch zur Etablierung eines Radweges zu starten – auch unter Wegfall der zahlreichen Parkplätze am Straßenrand. Die CDU sagte Nein, auch deshalb, weil sie – so Parteichef Dietmar Drosdzol – eine Verkehrswende nur wolle „ohne Benachteiligung anderer Verkehrsteilnehmer“. Inhaltlich auf Zustimmung stieß Grünen-Sprecher Bernd Lehmann außerdem mit dem Vorschlag, die Errichtung eines Hospizes in Gladbeck zu prüfen. Hier stehe die Verwaltung in Gesprächen mit Wohlfahrtsverbänden, die dies prüften, so Sozialdezernent Rainer Weichelt. Das Geld für eine Studie könne man sich daher sparen.
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Die Grünen drücken auf die Bremse in Sachen Geldausgabe
Aufgenommen wurde der Vorschlag der Grünen, möglicherweise erhebliche Planungskosten bei der neuen Anbindung des Gewerbeparks Brauck an die künftige A 52 zu sparen – erst solle abgewartet werden, ob die A 52 überhaupt gebaut werde, so Lehmann. Baurat Kreuzer versicherte, mit der Autobahn GmbH tatsächlich nur dann einen Vertrag über die Erschließungsstraße abzuschließen, wenn es zum A-52-Bau komme. Ähnlich beim Thema IGA 27: Die Grünen regten an, erst Gelder für örtliche IGA-Projekte freizugeben, bis Verträge mit Projektpartnern vorliegen, die die künftige Bewirtschaftung der Gelände regeln.
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Die FDP konnte den Ausschuss überzeugen mit den Vorschlägen, der Stadtbücherei Gladbeck jährlich 10.000 Euro (gefordert waren zunächst 30.000 Euro) zur Medienanschaffung zur Verfügung zu stellen und in Gladbeck ein Kulturprofil (Überblick über Kulturaktivitäten und Netzwerk unter Kulturschaffenden) zu etablieren. Auch ihre Idee, eine Anpassung der städtischen Erbpachten zu prüfen, fand Zustimmung.
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Der Hauptausschuss gab am Ende grünes Licht – das letzte Wort hat aber der Rat
Kämmerer Thorsten Bunte hatte zudem „Überraschungen“ in die Sitzung mitgebracht: Durch einige Korrekturen ergebe sich im Etat-Entwurf der Verwaltung nun ein Haushaltsüberschuss von 681.000 Euro (statt 109.000 Euro). Außerdem fallen die Berechnungen der Stadt bei den Entwässerungsgebühren durch neue gesetzlichen Korrekturen (siehe Kasten) bei den Berechnungen um rund 127.000 Euro günstiger aus. Am Ende blieben nach den Beratungen im Ausschuss laut einer „Live-Berechnung“ der Kämmerei in der Sitzung ein Etatüberschuss von gut 786.000 Euro – was allseits Erstaunen hervorrief.
Am Ende gab der Hauptausschuss grünes Licht für den Haushalt mit den beschlossenen Änderungen – die CDU nahm allerdings nicht an der Abstimmung teil. Sie will erst mit ihrer Fraktion beraten und im Rat ihr Votum abgeben. Der Rat hat am Donnerstag ohnehin das letzte Wort.