Gladbeck. Nach dem OVG-Urteil zur Entwässerung und einer neuen gesetzlichen Regelung passt Gladbeck die Gebühren an. Wie die neuen Tarife aussehen.
Obwohl im Streit um die Höhe der Entwässerungsgebühren das OVG-Urteil vom vergangenen Frühsommer nach wie vor nicht rechtskräftig ist, sinken im nächsten Jahr in Gladbeck die Entwässerungsgebühren. Das hat der Hauptausschuss der Stadt Gladbeck am Montag auf Vorschlag des Kämmerers entschieden.
Danach wird die Schmutzwassergebühr für den Normalbürger pro Kubikmeter Abwasser von bisher 2,84 Euro um 0,17 Cent auf 2,67 Euro gesenkt. Die Niederschlagsgebühr pro Quadratmeter angeschlossener Fläche sinkt gleichzeitig von 1,15 Euro um 0,02 Cent auf 1,13 Euro.
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Die Abwassergebühr in Gladbeck sinkt auch bei Großeinleitern an 2023
Bei Großeinleitern sinkt die Gebühr pro Kubikmeter Abwasser von 1,45 Euro um 13 Cent auf 1,31 Euro, bei Niederschlagswasser von 0,58 Euro pro Quadratmeter Fläche um 4 Cent auf 0,54 Euro. Bei Direkteinleitern bleibt es beim Abwasser bei 1,42 Euro pro Kubikmeter Abwasser, beim Niederschlagswasser kommt es zu einer leichten Erhöhung von 0,66 Cent pro Quadratmeter Fläche um 3 Cent auf 0,69 Euro.
Möglich mache die Senkung eine erst vor wenigen Tagen im Landtag beschlossene gesetzliche Anpassung der kommunalrechtlichen Vorschriften zur Berechnung der Gebühren – und beseitige die durch das OVG-Urteil entstandene Rechtsunsicherheit, hieß es im Ausschuss.
Die Stadt Gladbeck profitiert selbst durch neues Gesetz zum Abwasser
Hintergrund der neuen Regelung ist, dass die Stadt bei der Gebührenbedarfsberechnung die gesetzlichen Regelungen gelockert wurden: Ausdrücklich können Kommunen nun gleichzeitig die Abschreibung nach Wiederbeschaffungszeiten und die kalkulatorische Verzinsung anwenden, heißt es aus der Kämmerei. Auch die Höhe der kalkulatorischen Verzinsung sei neu geregelt worden. Unterm Strich profitiert die Stadt im eigenen Etat – trotz Senkung der Gebühren. Sie macht unterm Strich ein Plus von über 127.000 Euro im Vergleich zur Berechnung aus dem Herbst.
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Gladbecks Kämmerer Thorsten Bunte wie im Hauptausschuss darauf hin, dass laut Berechnungen des Steuerzahlerbundes Gladbeck auch 2022 bei den Entwässerungsgebühren gut abgeschnitten habe: Ein Vier-Personen-Haushalt zahlte damit im Schnitt in NRW 743 Euro, in Gladbeck habe der Schnitt bei 718 Euro gelegen.