Recklinghausen/Gladbeck. Vier Fälle allein in Gladbeck: Kreisweit wird aktuell wegen gefälschter Impfausweise ermittelt. Drei Staatsanwaltschaften sind dabei involviert.

In vielen Orten Nordrhein-Westfalens sind in den vergangenen Monaten immer mal wieder gefälschte Impfausweise aufgetaucht. Doch nicht nur in Aachen wurde Anzeige erstattet – auch im Kreis Recklinghausen mit Gladbeck gab und gibt es etliche Fälle. Im Vest liegen tatsächlich zahlreiche Anzeigen wegen möglicher gefälschter Impfausweise vor – nun ermittelt sogar die Staatsanwaltschaft in einigen Fällen und ist mit ihrer Arbeit teilweise auch vorangekommen.

Allein für den Bereich des Polizeipräsidiums Recklinghausen sind drei Staatsanwaltschaften zuständig

Allerdings sind für den Bereich des Polizeipräsidiums Recklinghausen insgesamt drei Staatsanwaltschaften zuständig: Dortmund, Bochum und Essen. „Von Mai bis September haben wir insgesamt 26 Anzeigen wegen möglicher gefälschter Impfausweise bekommen“, sagt Polizei-Pressesprecherin Corinna Kutschke. Sie spricht zwar nicht von Auffälligkeiten in puncto Bandenkriminalität und Fallhäufungen im Zusammenhang mit einer Person: „Wir haben noch einmal Rücksprache mit dem entsprechenden Fachkommissariat gehalten. Auch dort sah man keine Häufung.“

Doch beim Blick auf die Städte fällt auf, dass das Ostvest sowie der nördliche Teil des Kreises nicht betroffen sind. Dagegen liegen alleine für Herten acht Anzeigen und für Recklinghausen sechs vor. Die anderen Fälle verteilen sich auf Bottrop (2), Castrop-Rauxel (2), Gladbeck (4) und Marl (1) sowie das Internet (3). Mittlerweile hat die Polizei von den 26 Fällen 22 an die drei Staatsanwaltschaften abgegeben. In den anderen Fällen wird noch ermittelt. „Ob Anklage erhoben wird, weitere Beweise notwendig sind oder andere Schritte erwogen werden, entscheidet die jeweilige Staatsanwaltschaft“, erklärt Corinna Kutschke.

Tatort Gladbeck: Verfahren gegen namentliche bekannte Tatverdächtige

Auf Nachfrage teilte Oberstaatsanwältin Anette Milk aus Essen mit, dass sich drei Verfahren (zwei Mal Tatort Gladbeck, ein Mal Tatort Bottrop) gegen namentlich bekannte Tatverdächtige richten würden. Ein Tatverdächtiger konnte nicht ermittelt werden. Dort dauern die Ermittlungen aber noch an. Deshalb könne die Pressesprecherin keine weiteren Details nennen. Ob und wann eventuell Anklage erhoben wird, würde erst nach dem Ende der Ermittlungen und deren Beurteilung öffentlich. In einem vierten Fall sind die Ermittlungen bereits eingestellt worden, weil ein Tatverdächtiger nicht ermittelt werden konnte.

Noch keine Details bekannt

Zu den beiden Fällen aus Castrop-Rauxel konnte Henner Kruse, Pressesprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Dortmund, noch keine weiteren Details nennen.

Es sei noch nicht geklärt, um welches Delikt es sich handelt, ob es überhaupt um Betrug oder vielleicht nur um Urkundenfälschung gehe. Die Ermittlungen laufen.

Laut Corinna Kutschke handelt es sich bei den 26 Anzeigen 17 Mal um Urkundenfälschung (zum Beispiel falsche Beglaubigungen), vier Mal um Fälschungen von Gesundheitszeugnissen, drei Mal um den Gebrauch von Fälschungen und zwei Mal um andere Betrugsarten. Anzeigen wegen möglicherweise falscher Impfbescheinigungen durch Ärzte – wie in anderen Regionen – liegen der Polizei in Recklinghausen nicht vor.

Vorwurf ist die „Vorlage verfälschter Impfausweise“

Oberstaatsanwalt Jan Oelbermann spricht für den Bereich Bochum (dazu gehören unter anderem Herten und Recklinghausen) von 15 Vorgängen, die vorliegen. Bislang wurde in einem Fall Anklage (Amtsgericht Recklinghausen) erhoben, Vorwurf ist die „Vorlage verfälschter Impfausweise“ in einer Apotheke zur Erlangung digitaler Impfnachweise. Drei Verfahren wurden nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Die anderen Fälle laufen also noch. Teilweise wurden in den Ermittlungsverfahren die Akten versandt, um weitere Ermittlungen durch die Polizei zu veranlassen, Beschlüsse bei Gerichten zu beantragen oder Akteneinsicht an Verteidiger zu gewähren.

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