Gelsenkirchen.

Die SPD gibt sich hoffnungsvoll. Das betonen Klaus Haertel und Günter Pruin im Gespräch mit der WAZ. Dass sie eine positive Stimmung für die Sozialdemokraten in der Stadt für die Kommunalwahl am Sonntag, 25. Mai, ausmachen. Aus dieser Einschätzung heraus formulieren der Fraktionsvorsitzende und der -geschäftsführer auf die Frage zum Wahlziel eindeutig: „Wir möchten die absolute Mehrheit im Rat der Stadt verteidigen.“

Das solle nicht überheblich klingen, schiebt Haertel nach. Arroganz sei ihnen fremd. Die Zeiten der 1970er oder 1980er Jahre seien Geschichte. Aber irgendwie habe die Partei, hätten die Kandidaten auf ungezählten Wahlkampf-Veranstaltungen in der Stadt ein Gespür dafür entwickelt, was gehen kann. Und Günter Pruin, engagierter Facebook-Verfechter des SPD-Slogans „Heimat schreiben wir mit GE“ fügt an: „Wir wollen ja nicht durchregieren. Das haben wir auch in den letzten fünf Jahren nicht getan.“ Die wesentlichen Finanzentscheidungen für die Stadt seien in Übereinstimmung mit den anderen demokratischen Parteien getroffen worden. „Davon wollen wir in Zukunft nicht abweichen.“

Kein Szenario des Schreckens

Was passiert, wenn die absolute Mehrheit nicht erreicht wird? Das sei kein Szenario des Schreckens für die SPD, betonen die beiden führenden Köpfe der Fraktion. Aber über mögliche Bündnispartner habe man sich noch keine Gedanken gemacht. „Da warten wir den Sonntag ab“, sagt Haertel.

Ihre Kraft schöpfen die Sozialdemokraten aus ihrer Struktur. Eine starke Mitgliederpartei sei man, das hätten die letzten Wochen gezeigt, meint Pruin. Und das wolle man im Schlussspurt noch einmal zeigen: „Damit Frank Baranowski für weitere sechs Jahre Oberbürgermeister bleibt und wir wieder die absolute Mehrheit gewinnen.“ Für diese ambitionierten Ziele wolle man alles in die Waagschale werfen, um die Wählerinnen und Wähler zu überzeugen, die aktuell vielleicht noch unentschlossen seien.

Inhaltlich liegt den Sozialdemokraten an erster Stelle das Thema Bildung am Herzen. Klaus Haertel: „Wir setzen darauf. 100 Millionen Euro haben wir in den letzten Jahren für Kitas, Schulen und Bildungsprojekte ausgegeben und sind da noch nicht am Ende.“

Aktionsprogramm Straßen

Mit einem „Aktionsprogramm Straßen 2014-2020“ will die SPD punkten. Häuser und Straßen sollen saniert, Großprojekte wie Horster Straße, Bismarck Straße, Ringstraße und Bochumer Straße zu Ende geführt werden. Haertel: „Das muss etwas passieren und dafür werden zusätzliche Mitarbeiter eingestellt werden. Wir haben verstanden, dass dieses Thema den Menschen sehr am Herzen liegt.“

Ähnlich ist es mit dem Gelsenkirchener Appell, der von einem breiten politischen und gesellschaftlichen Bündnis in der Stadt getragen werde. Günter Pruin: „Bundesministerin Nahles hat Hilfe versprochen. Wir sind zuversichtlich, werden den Druck aber hoch halten.“

Intensive Arbeitsfelder

Stadterneuerung und Wirtschaftsförderung sind für die SPD auch in der Zukunft intensive Arbeitsfelder. Dafür stünde beispielsweise das Vorhaben „Umbau 21“ für den Emscher-Lippe-Raum. Pruin weiter: „Kein Kind zurücklassen und Gerne älter werden in Gelsenkirchen mit allen feinsten Verästelungen gehören ebenfalls zum durchgearbeiteten Konzept für die ganze Stadt.“ Dazu zähle aber auch, sagen beide, dass trotz aller finanziellen Belastungen Gelsenkirchen nicht kaputt gespart werden soll. Dass man das nicht tue, dafür sei etwa die Kulturförderung ein sehr gutes und erfolgreiches Beispiel.

Auszüge aus dem Wahlprogramm 

Bildung: Die SPD will die Biografien der Kinder erfolgreich gestalten. Vorbeugende Maßnahmen seien bereits zum Markenzeichen der Gelsenkirchener Politik geworden, heißt es da. Seit 2010 unterstütze das Land NRW mit seinem Projekt „Kein Kind zurücklassen“ diesen Ansatz.

Wirtschaft: Eine aktive, strategische Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsförderung soll Gelsenkirchen attraktiv macht für kleine und mittelständische Unternehmen.

Arbeit: Eine aktive Arbeitsmarktpolitik im Netzwerk von Stadt, Politik und Betrieben sowie IAG, Agentur für Arbeit und städtischer Wirtschaftsförderung soll es geben. Gelsenkirchen benötige mehr und sichere Arbeitsplätze, heißt es. Die SPD tritt für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ein. Der Gelsenkirchener Appell wird unterstützt.

Vorbeugung: Ein vorausschauender Politikansatz – davon soll nicht nur die junge Generation profitieren. Mit der Initiative „Gerne älter werden in Gelsenkirchen“ will die SPD diesen Grundgedanken für alle Generationen erlebbar machen.

Stadtumbau: Der laut SPD erfolgreich begonnene Prozess der integrativen Stadterneuerung soll fortgesetzt werden.

Kultur & mehr: Moderne städtische Strukturen in Kultur, Mobilität und Sport sollen erhalten bleiben, um Gelsenkirchen erfolgreich und attraktiv für seine Bürgerinnen und Bürger zu gestalten.

Umwelt: Die wichtige Aufgabe Klimaschutz will die SPD auf dem eingeschlagenen Weg mit dem „integrierten Klimaschutzkonzept“ und dem Ziel 25 Prozent weniger CO₂ bis 2020 konsequent weitergehen.

Finanzen: Die Sanierung der kommunalen Finanzen als Grundlage der kommunalen Handlungsfähigkeit und als Beitrag zur Generationengerechtigkeit sind Basis für die Zukunft. Das soll im Einklang mit den wesentlichen politischen Kräften erreicht werden. Kommunalwahlen 2014