Gelsenkirchen. Die politischen Vorstellungen der Bündnisgrünen münden in einen klar formulierten Satz: Mehr Grün für Gelsenkirchen – und die Doppeldeutigkeit des Wahl-Mottos ist selbstverständlich absichtlich gewählt. Bei der Kommunalwahl will die Partei mindestens acht Prozent holen und die Mehrheit der SPD brechen.
Die politischen Vorstellungen der Grünen münden in einen klar formulierten Satz: Mehr Grün für Gelsenkirchen – und die Doppeldeutigkeit des Wahl-Mottos ist selbstverständlich absichtlich gewählt.
Denn mehr Grün verbinden die Spitzenkandidaten der Partei nicht nur mit ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten, sondern auch mit der Zahl 8. Acht Prozent der Wählerstimmen (2009: 6,4 Prozent), mindestens, möchte die Partei am Sonntag, 25. Mai, bei der Kommunalwahl auf sich vereinen. Oder wie es Ingrid Wüllscheidt und Peter Tertocha im Gespräch mit der WAZ formulieren: „Wir möchten im Stadtrat den fünften Fraktionssitz holen und die absolute Mehrheit der SPD brechen.“ – aktuell sind es vier Sitze.
Das Programm, das der Weg zum Ziel ist, halten sie inhaltlich für so ausbalanciert, um mit ihm Menschen quer durch alle Wählergenerationen zu erreichen. Der Bürgerhaushalt etwa ist ein Thema, das für Beteiligung und Transparenz steht und von der Fraktion im Rat auf den Weg gebracht worden ist. Kein Wunder also, dass Peter Tertocha nach Abschluss der Vorschlagsphase feststellt: „Wir werten den Bürgerhaushalt bereits jetzt als vollen Erfolg. 484 Vorschläge sind fast genau das Vierfache von dem, was alle Fraktionen zusammen für den Haushalt 2014 an Änderungsvorschlägen in die Beratungen einbrachten. Das zeigt, dass unsere Idee von einer stärkeren Bürgerbeteiligung der richtige Weg ist.“
Nicht nur große Räder drehen
Doch nicht nur „große Räder“, zu denen die Unterstützung des Gelsenkirchener Appells zählt, drehen die Grünen. Sie sind gerne kleinteiliger und konkret unterwegs, um, so Ingrid Wüllscheidt, „mit den Menschen Gelsenkirchen zu gestalten“. Peter Tertocha sagt: „Es kann unserer Ansicht nach nicht sein, dass Fußgänger es an Kreuzungen während einer Grünphase nur bis zur Mittelinsel schaffen.“ Das müsse man ändern.
Kommunalwahlen 2014Freiflächen liegen den Grünen am Herzen. Eine bessere Taktung im Öffentlichen Nahverkehr, die gleichberechtigte Partnerschaft von Auto- und Radfahrern sowie Fußgängern. Auch der soziale Status dürfe nicht ursächlich sein, um am Leben in der Stadt teilzunehmen, sagen sie. Behinderungen dürften keine Rolle spielen.
Gegen den Ausbau der A52
Die Partei positioniert sich im Themenfeld Straßenausbau klar gegen eine Umfahrung Schaffraths und den Ausbau der A52 durch die Heege. Der kritische Blick auf die BP-Anlage in Scholven gehört ebenso zum Wahlkampf-Programm, wie eine konsequente Haltung zur Förderung der Abfallvermeidung und dem Aufbau entsprechender Konzepte dazu.
Was den Grünen sonst noch am Herzen liegt: eine integrierte Stadtentwicklung, etwa. Dazu gehören wohnortnahe Angebote des täglichen Bedarfs. „Zu unseren Vorstellungen gehört genauso nachhaltige Bildung von Geburt an sowie der Ausbau des Gesamtschulsystems“, sagt Wüllscheidt. Und nach der Einrichtung der U3-Plätze in den Gelsenkirchener Kindergärten müssten die nun qualitativ ausgestaltet und der Blick auf die Situation der Drei- bis Sechsjährigen dabei nicht vernachlässigt werden.
Die politischen Forderungen in sechs Blöcken
Verkehrs- und Umweltpolitik
Der Ausbau des Radwegenetzes in Gelsenkirchen.
Zügige Umsetzung des Lärmschutzes.
Verbesserung der Verkehrssituation für Fußgänger.
Reduzierung Abfallgebühren bei konsequenter Abfalltrennung und Müllvermeidung.
Klärung der Risiken und Folgen der Giftmülllagerung in GE-Bergwerken.
Stärkere Berücksichtigung von Umweltbelangen in der Stadtplanung.
Mitbestimmung
Die Verankerung des Bürgerhaushalts.
Veröffentlichung öffentlicher Daten.
Stärkere Bürgerbeteiligung bei Stadtplanung und Kunst im öffentlichen Raum.
Bildung, Kinder und Jugend
Ausbau Gesamtschulangebot.
Sicherung und Stärkung der Angebote für arbeitslose Jugendliche.
Anpassung der Angebote und Förderung der Qualität von Kitas und Ganztagsschulen.
Aufbau einer Jugendeinrichtung in Buer.
Miteinander leben
Integrationsförderung durch Willkommenskultur.
Kurze und barrierefreie Wege in den Quartieren.
Aktionsplan zur Inklusion.
Förderung des Fair-Trade-Gedanken.
Erhalt der vorhandenen Infrastruktur in den Bereichen Bildung, Jugend, Soziales und Sport.
Kultur und Sport
Freie Kulturschaffende fördern.
Stärkung des Kreativquartiers Süd und der Halfmannshof-Siedlung.
Sportentwicklungplan und Förderung der Fankultur.
Arbeitsmarkt
Beschwerdemöglichkeit bei Leistungserbringern.
Unterstützung „Gelsenkirchener Appell“.