Gelsenkirchen. . Eine Idee der CDU Gelsenkirchen für den Jobmotor: Das Stadtoberhaupt und die Spitze der Wirtschaftsförderung betreiben gemeinsam aktive Akquise für Neu- oder Umsiedlungen von Unternehmen.
Anpacken, entscheiden und zügig auf den Weg bringen – das ist das Credo, mit dem die CDU unter ihrem Fraktionsvorsitzenden und OB-Kandidaten Werner Wöll in den Wahlkampf zieht.
Der 59-Jährige macht keinen Hehl daraus, dass er kein Freund des Wartens ist. „Leistung definiert sich aus dem Verhältnis von Arbeit und Zeit“, sagt der Finanzbeamte, allein der große Faktor Zeit, den der Verwaltungsapparat oft benötige, um Dinge auf den Weg zu bringen, ruft bei ihm Kritik hervor. Womit Wöll eines seiner Kernthemen anspricht – die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt.
Säße er im Chefsessel des Hans-Sachs-Hauses „so würden die Spitzen von Wirtschaftsförderung und Verwaltung gemeinsam“ auf ansiedlungswillige Firmen zugehen und Gespräche auf Augenhöhe führen. „Als Zeichen der Wertschätzung. Und nicht auf Anfragen warten“, sagt Wöll mit tadelndem Blick auf das zähe Ringen um Ikea. Dass der Dialog „da noch läuft“, reklamiert der zweifache Familienvater als Verdienst der CDU – auch, dass jetzt der Spielwaren-Riese Toys’R’us seine Blicke auf Gelsenkirchen richtet – der Fachmarkt löst seinen Standort im Bochumer Ruhrpark auf. Leitlinie der CDU: Firmen ansiedeln, die ein breites Tätigkeitsspektrum bieten, wenige Jobs für Spezialisten lösen die breite Arbeitslosigkeit hier nicht.
Bereitschaft beim Kommunalen Ordnungsdienst
Beschleunigungsbedarf sieht Wöll zudem bei den Themen Ordnung und Verkehr. „Störer nehmen keine Rücksicht auf’s Wochenende“, sagt der Betriebsprüfer. Der Ansatz der CDU daher: die Einführung eines durchgehenden Bereitschaftsdienstes, einer mobilen Wache. „Es kann nicht sein, dass nur anlassbezogen reagiert wird“, begründet Wöll den Vorstoß. Da habe der Bürger eine ganz andere Erwartungshaltung. So auch in puncto Verkehr, „bessere Anbindung der Westfälischen Hochschule, die Umfahrungen Schaffrath und Bismarck“ sind hier die Stichworte, die er nennt.
Kommunalwahlen 2014„Nach zehn Jahren gibt es jetzt die zweite Planung für Schaffrath“, kritisiert Wöll, passiert sei wenig bis nichts. Und er nennt weitere Beispiele: etwa die Folgeplanung für die bald leer stehenden Finanzämter und Gerichte, „da gibt es offiziell keine Überlegungen, was mit den Alt-Gebäuden und Grundstücken passiert“. Oder die alte Polizeiinspektion Süd, da steht die Frage der weiteren Nutzung im Raum. Hier möchte die CDU zielgerichteter vorgehen, nichts auf die lange Bank schieben: „Als Chef würde ich Zielvereinbarungen treffen und einen Zeitkorridor festlegen, wann ein Projekt umgesetzt sein muss“, so Wöll. Ein derartige Philosophie fordert der Politiker auch im Zusammenhang mit Schrottimmobilien. Versiegeln ist die eine Maßnahme, ein Abriss die bevorzugte der CDU. So könne man verhindern, dass Eigentümer unlautere Geschäfte auf dem Rücken der Bewohner machten.
CDU will absolute Mehrheit der SPD brechen
Die Budgetierung des Haushaltes im Zusammenspiel mit höheren, aber nicht zweckgebundenen Schlüsselzuweisungen von Land und Bund sind der CDU ein weiteres Anliegen. Schließlich wüssten die Menschen in Gelsenkirchen am besten, wo Geld eingesetzt werden müsse. Wobei die CDU „investiven Maßnahmen den Vorrang vor konsumtiven geben würde“.
Das Problem dabei: die absolute Mehrheit der SPD im Rat. „Es ist schließlich ein großer Unterschied, ob man auf eine Stimmenmehrheit angewiesen ist, um zu gestalten, oder auf den guten Willen des politischen Gegners hoffen muss, parteifremde Ideen zuzulassen“, begründet Wöll. Die Maßgabe der CDU für die Wahl lautet deshalb: die absolute Mehrheit der SPD brechen. Werner Wöll und die CDU können das, klar, kaum abwarten.
Die Forderungen der CDU auszugsweise in einem Blick
Wirtschaft, Arbeit
Aktive, aufsuchende Wirtschaftsförderungspolitik. Verstärkte Aufgabenwahrnehmung durch die Spitzen der Wirtschaftsförderung und Verwaltung. Schaffung neuer Einzelhandelsflächen nahe des Hauptbahnhofes bzw. der Innenstadt, dazu Nebenzentren erhalten und ausbauen. Projekte für den dritten Arbeitsmarkt, angelehnt an den Gelsenkirchener Appell.
Bildung, Schule
Eine Bestandsgarantie für funktionierende Schulen. Bewahrung der Vielfalt mit Haupt- Real-, Sekundar- und Gesamtschulen sowie Gymnasien nebst einem wohnortnahem Angebot. Elternentscheide über die Schulform des Kindes und Ausbau des bestehenden Ganztagesangebotes. Vernetzung FH und Wirtschaftsförderung.
Ordnung, Sicherheit
Die Einführung eines Bereitschaftsdienstes (auch und gerade am Wochenende) und einer „mobilen Wache“ bei Kommunalem Ordnungsdiensten/Polizei, dazu Aufstockung des KOD-Personals. Neues Sicherheitskonzept für Grünanlagen und Friedhöfe.
Verkehr
Realisierung des 3. Bauabschnitts der Umfahrung Schaffrath und des 3. Bauabschnitts der Umfahrung Bismarck sowie die Verlängerung der Willy-Brandt-Allee. Bessere Instandhaltung des Straßennetzes. Bessere Anbindung der Westfälischen Hochschule ans Verkehrsnetz, GE ins IC- und ICE-Netz einbinden. Reduzierung des Schilderwalds. Ausbau des Radwegenetzes.
Integration, Senioren
Fordernde und fördernde Integrationspolitik. Abriss von Schrottimmobilien, um menschenunwürdige Unterbringung und Geschäftemacherei direkt zu unterbinden. Ausbau des Seniorennetzwerkes, bedarfsgerechte Wohnangebote ausbauen und sichern.
Wohnen, Infrastruktur
Neugestaltung der Zentren. Revitalisierung der Bochumer Straße, Überplanung und Folgenutzung der ehemaligen Polizeiinspektion Süd sowie der bestehenden Finanzämter und Gerichte u.a. mit familienfreundlicher Wohnbebauung. Neue Modelle für Mieter, die Eigentum erwerben wollen zur Verhinderung der Abwanderung.
Die Kandidatenliste für den Rat der Stadt Gelsenkirchen
Reserveliste
1. Werner Wöll
2. Klaus Hermandung
3. Christina Totzeck
4. Wolfgang Heinberg
5. Sascha Kurth
6. Annelie Hensel
7. Markus Karl
8. Monika Kutzborski
9. Ilhan Bükrücü
10. Guido Tann
11. Werner-Klaus Jansen
12. Birgit Lucht
13. Alfred Brosch
14. Frank-Norbert Oehlert
15. Gabriele Hollmann-Bielefeld
16. Lothar Jacksteit
17. Theodor Gehling
18. Frank Winkelkötter
19. Klaus Rassmann
20. Günther Brückner
21. Clemens Lucas
22. Werner Appel
23. Peter Röttgen
24. Julian Pfeifers
25. Thorsten Dercar
26. Thomas Kuhlmeyer
27. Andreas Batzel
28. Henning Voß
29. Christian Rickes
30. Dirk Derda
31. Alexander Moll
32. Andreas Treimer
33. Oliver Wittke
Direktkandidaten (alphabetisch geordnet)
Neustadt: Werner Appel
Beckhausen-Ost: Andreas Batzel
Hassel-Nord: Alfred Brosch
Erle-Mitte: Günther Brückner
Buer-West: Ilhan Bükrücü
Erle-West: Thorsten Dercar
Hassel-Süd: Dirk Derda
Buer-Ost: Andreas Est
Rotthausen-West: Theodor Gehling
Heßler: Wolfgang Heinberg
Ückendorf-Nord: Annelie Hensel
Altstadt: Klaus Hermandung
Schalke-Ost: Gabriele Hollmann-Bielefeld
Ückendorf-Süd: Lothar Jacksteit
Horst-Nord: Werner-Klaus Jansen
Erle-Nord: Markus Karl
Buer-Süd: Thomas Kuhlmeyer
Hüllen: Sascha Kurth
Buer-Nord: Monika Kutzborski
Beckhausen-West/Schaffrath: Clemens Lucas
Bulmke-Süd: Birgit Lucht
Horst-Süd: Alexander Moll
Schalke-Süd/Altstadt-Nord: Frank-Norbert Oehlert
Bismarck-West: Julian Pfeifers
Scholven: Klaus Rassmann
Resser Mark: Christian Rickes
Schalke-West: Peter Röttgen
Bismarck-Ost: Guido Tann
Bulmke-Nord: Christina Totzeck
Erle-Süd: Andreas Treimer
Rotthausen-Ost: Henning Voß
Resse: Frank Winkelkötter
Feldmark: Werner Wöll