Gelsenkirchen-Buer. Prominent besetzt war der CDU-Talk zum Thema Sicherheit und Ordnung. Stadtrat Nowack und Ex-Polizeichefin Zur gaben diese Ein- und Ausblicke.

Welchen Weg geht Gelsenkirchen beim Thema Ordnung und Sicherheit? Welche Lösungsansätze sind in der Erprobung oder haben sich bewährt? Das waren die zentralen Kernfragen zum Auftakt der CDU-Veranstaltungsreihe „ZukunktsDialoGE“ am Donnerstagabend im Michaelshaus, vor dem gut zehn Jugendliche im Verlauf des Diskussionsabends den Ghettoblaster mit gewaltverherrlichenden Rap aufdrehten und munter Schnapsflaschen kreisen ließen.

Hauptredner waren Stadtrat Simon Nowack als Verantwortlicher für die Stadt Gelsenkirchen und die Düsseldorfer Ordnungsdezernentin Britta Zur, ehemals Polizei-Chefin in Gelsenkirchen, und demnächst verantwortlich für die Sicherheit bei der Deutschen Bahn. Ihnen zur Seite standen der CDU-Kreisvorsitzende Sascha Kurth sowie sein Vize und Moderator Andreas Batzel.

Kontraste: Düsseldorf hat sechsmal soviele Ordnungskräfte wie Gelsenkirchen

Klar wurde, dass die Ausgangslage nicht unterschiedlicher sein könnte. Hier das arme Gelsenkirchen und dort die nicht nur an Menschen mindestens doppelt so reiche Landeshauptstadt. In Düsseldorf gleicht der Ordnungsdienst der Beschreibung Zurs nach mit „mehr als 600 Beschäftigten einer großen Polizeiinspektion“, während Gelsenkirchen Ende dieses Jahr und erst nach erheblichen Anstrengungen und politischen Kämpfen mit seinem KOD auf 100 Kräfte kommt. Folge: eine hohe Präsenz des Ordnungspersonals, „selbst in den Außenbezirken Düsseldorfs“.

Vorteil auch für die Rheinmetropole laut ihrer Ordnungsdezernentin: Düsseldorfs OB hat Ordnung und Sicherheit im Wahlkampf zum Kernthema gemacht. Und umgesetzt: Doppelstreifen - Polizei und Ordnungsdienst - sind unterwegs, in jeder Schicht begleiten auch speziell ausgebildete Diensthunde die Streifen. Sie böten großen Schutz und wirkten „wahnsinnig deeskalierend“. Perspektivisch sei an einen schnellen Ausbau solcher Hundestaffeln gedacht.

So weit ist Gelsenkirchen noch nicht, die Emscherstadt bemüht sich aber nach Kräften, noch mehr Schlagkraft gegen hartnäckige Missstände aufzubauen, wie Stadtrat Simon Nowack betonte. Und dafür, da ist er sich mit Britta Zur einig, müssen viele Beteiligte ihre Kräfte bündeln - vom Ordnungsdienst über (Bundes-)Polizei, Feuerwehr und Finanzamt bis hin zum Zoll und diversen Behördenabteilungen oder Gelsendienste als Entsorger stetig nachwachsender Müllberge.

Ex-Polizeichefin Britta Zur, heute Ordnungsdezernentin in Düsseldorf, sprach über das Sicherheits- und Ordnungskonzept in der Landeshauptstadt. Neben ihr Sascha Kurt, CDU-Kreisvorsitzender.
Ex-Polizeichefin Britta Zur, heute Ordnungsdezernentin in Düsseldorf, sprach über das Sicherheits- und Ordnungskonzept in der Landeshauptstadt. Neben ihr Sascha Kurt, CDU-Kreisvorsitzender. © WAZ | Martin Schmüdderich

Doppelstreifen patrouillierten auch in Gelsenkirchen, so Nowack, die Einrichtung einer gemeinsamen IPA-Dienststelle von Polizei, KOD und Caritas im Problemquartier rund um die Ückendorfer Straße sei ein weiterer Schritt hin zu mehr Ordnung und Sauberkeit. Gerade erst wurde zudem bekannt, dass der KOD künftig dauerhaft und komplett mit Bodycams auf Kontrolle geht.

Diensthunde für den KOD - auch das ist auf dem Weg. Gemeinsam mit Essen soll es eine interkommunale Staffel geben, keine eigene, aus Kostengründen. „Der Antrag ist gestellt“, sagte Nowack, intern werde jetzt an einem Konzept gearbeitet, wann und wie diese Hunde bei Sonderaktionen eingesetzt werden sollen - etwa bei Kontrollen des EU-Interventionsteams oder bei Clan-Einsätzen. „Wir werden das Konzept im Ausschuss präsentieren.“

KI-gestützte Überwachungstechnik, mobile Videotürme

KI-gestützte Sensortechnik spielt im Gelsenkirchener Konzept weiter eine Rolle. An mehr als einem halben Dutzend Spielplätzen und Schulhöfen hilft Künstliche Intelligenz bereits mit, unbefugte Zutritte zu verhindern und Missstände wie Vandalismus, Randale und Müll einzudämmen. Eine Auswertung des Projektes mit Modellcharakter steht noch aus. Die Stadt denkt laut Nowack aber bereits jetzt schon darüber nach, das Spektrum der Sensortechnik zu erweitern, beispielsweise, um an verbotenen Stellen Guerilla-Grillen aufzudecken.

Zum städtischen Portfolio sollen sich zudem mobile Überwachungstürme gesellen, angelehnt an den mobilen Super-Blitzer Rudi mit seinen vielen Objektiven. Die Videotürme, so die Idee, könnten hier an neuralgischen Stellen in Stellung gehen, „etwa um Raser und Poser an beliebten Treffpunkten“ ins Visier zu nehmen - Amphitheater, Arena-Park, Marina Graf Bismarck, Gewerbegebiet Europastraße, Marktkauf-Gelände.

Dem Stadtrat zufolge arbeitet die Stadt Gelsenkirchen eng mit der „SiKo Ruhr“ zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität zusammen. Zwei Mitarbeiterinnen nutzten Fortbildungen, um künftig Sozialleistungsmissbrauch strukturell besser erfassen und gemeinsam mit den Ordnungspartnern gezielter bekämpfen zu können. In dem Zusammenhang bedauerte es Simon Nowack, dass das Projekt „Missimo“ „etwas eingeschlafen“ sei. Kern dieses Modellprojektes war eine behördenübergreifende Zusammenarbeit zwischen der Familienkasse und den Kommunen, um illegale Geldströme von zu Unrecht gezahltem Kindergeld trockenzulegen. Dafür geht der Aufkauf und die Beseitigung von Schrottimmobilien voran - in diesem Jahr hat die Stadt Gelsenkirchen bereits mehr als ein Dutzend marode Häuser aufgekauft - etliche sollen noch folgen.