Gelsenkirchen. Von der Kaue bis zu Anträgen zur Gewalt an Schulen: Hier hat die Gelsenkirchener Politik 2022 aus eigener Sicht den richtigen Nerv getroffen.

Vom Erhalt der Kaue bis zur Neuaufstellung der Wirtschaftsförderung, barrierefreie Toiletten oder der „Walk of Fame“: Die Fraktionen im Gelsenkirchener Stadtrat sehen ganz unterschiedliche Früchte, die ihre Arbeit im Jahr 2022 getragen hat. Was war der größte kommunalpolitische Erfolg in diesem Jahr? Diese und zwei weitere Fragen hat die WAZ Gelsenkirchen der Politik zum Jahresabschluss erneut gestellt.

Die SPD-Ratsfraktion freut besonders, dass sie mit ihrem „Vier-Punkte-Papier eine sehr breite Mehrheit für den Erhalt der Kaue gefunden hat“, wie Fraktionschef Axel Barton betont. Das Papier sieht vor, dass Emschertainment künftig weiterhin das bekannte Programm mit namhaften Künstlern wie vor der Coronapandemie gestaltet und darüber hinaus Möglichkeiten schafft, aus der freien Szene qualitativ hochwertige Veranstaltungsformate zu realisieren und professionell zu begleiten.

CDU Gelsenkirchen spricht von „frischem Wind in der Verwaltung“

Als einen „politischen und langfristig zählbaren Erfolg für unsere Stadt“ wertet Sascha Kurth, Fraktionschef der CDU, die Neuaufstellung der Wirtschaftsförderung zum 1. Januar 2023. Die städtische Abteilung, die für die Ansiedlung neuer und Betreuung bestehender Unternehmen in Gelsenkirchen verantwortlich ist, soll um neun Stellen wachsen und neue Aufgaben erhalten. Kurth sieht mit der Neuaufstellung ein Versprechen seiner Fraktion erfüllt und lobt in diesem Zuge, „den frischen Wind“, der durch den neuen Dezernenten für Wirtschaftsförderung, CDU-Mann Simon Nowack, in die Verwaltung eingezogen sei. „Es bewegt sich wieder was!“

Die Grünen sehen „das umfangreiche Antragspaket, das wir in den Haushaltsberatungen durchsetzen konnten“ als ihren größten Erfolg 2022. „Dazu zählen wir unter anderem den anteiligen Verzicht auf Sondernutzungsgebühren für die lokale Gastronomie im Jahr 2023 und die Zielvereinbarung – verbunden mit einer Pilotphase ab 2024 – zur Verbesserung der Versorgungslage mit öffentlichen und barrierefreien Toiletten, die bis spätabends geöffnet sein sollen“, nennt Co-Fraktionschef Peter Tertocha zwei Beispiele.

Dem Haushalt zugestimmt hat auch die FDP-Fraktion, da sie hier ebenfalls einige Anträge durchsetzen konnte – unter anderem 10.000 Euro, um den „Walk of Fame“ weiter zu finanzieren, mit dem bekannte Persönlichkeiten aus Gelsenkirchen auf der Museumsmeile in Buer geehrt werden sollen. „Wir haben 2022 bewiesen, dass wir dieser Stadt mit unserer Vision eines ,Walk of Fame’ nach einem langen, frustrierenden medialen #401-Desaster endlich wieder positive Schlagzeilen beschert haben“, sagt Fraktionschefin Susanne Cichos. „Deutschlandweit, selbst über die Grenzen dieser Republik hinaus wurde endlich wieder positiv über Gelsenkirchen berichtet.“

Themen der Gelsenkirchener Politik: Von Gewalt an Schulen bis zur Tierschutzkontaktstelle

Ein bestimmendes Thema in Gelsenkirchen waren in den vergangenen Wochen die Raubzüge meist jugendlicher Täter, die sowohl in der Innenstadt als auch im direkten Umfeld mehrerer Schulen zu beobachten waren. Die AfD reklamiert für sich, die Gewalt an der Hauptschule Grillostraße mit einem entsprechenden Antrag im Juni an die Öffentlichkeit gebracht zu haben. AfD-Fraktionschef Jan Preuß wirft Bildungsdezernentin Anne Heselhaus vor, versucht zu haben „die Problematik totzuschweigen“. Bekannt ist, dass die Hauptschule im Mai einen Hilferuf ausgesandt und Heselhaus informiert hatte; ungeklärt ist, ob die Verwaltung auch ohne AfD-Anfrage über die Vorgänge dort berichtet hätte. In Augen von Preuß aber ist aber klar: „Erst durch unseren Einsatz war die Verwaltung gezwungen, zu handeln.“

Tierschutzkontaktstelle

Mit der Tierschutzkontaktstelle „haben jetzt alle Gelsenkirchner Bürger und Bürgerinnen niederschwellig zu jeder Tierschutzfrage eine Kontaktmöglichkeit. Einfache Fragen werden direkt beantwortet, ernstere Themen werden an die zuständige Stelle verwiesen“, informiert die Ratsgruppe „Tierschutz Hier!“. „Die ersten Fragen wurden schon beantwortet und die ersten, praktischen Hilfen haben Tier und Mensch das Leben schöner gemacht.“

Die Tierschutzkontaktstelle ist erreichbar unter 0209/1555102 (Pfotenverband e.v.) oder 0163-2516236 (Cornelia Keisel).

Ali-Riza Akyol von der WIN-Fraktion freut sich, „das Thema bilinguale Kitas in der Politik und Verwaltung platziert zu haben“. „Tierschutz Hier!“ hebt hervor, dass „2022 das Jahr war, in dem die Tierschutzkontaktstelle endlich ihre Arbeit aufnehmen konnte“ (Infobox). AUF sieht als Erfolg, „dass wir wirklich brennende Fragen in den Rat und an die Öffentlichkeit brachten, allen voran den Widerstand gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Bevölkerung“. Und die PARTEI sagt: „2022 ist in Gelsenkirchen und bestimmt auch im Rat einiges passiert. Lesen Sie das doch bei Gelegenheit einfach mal in dieser Zeitung nach.“ Es hat sicher schon mal schlechtere Ideen gegeben.

Was war die größte politische Fehlleistung 2022? Und wo wollen Sie 2023 Ihre Schwerpunkte in der politischen Arbeit setzen? Auch diese Fragen haben wir den Gelsenkirchener Fraktionen gestellt. Die Antworten lesen Sie auf waz.de/gelsenkirchen oder in den nächsten Ausgaben Ihrer gedruckten WAZ.