Gelsenkirchen. Erstmal keine E-Auto-Ladesäulen und kein 301-Ringschluss, dafür eine Moschee-Studie und eine neue Taskforce: Das fordert die AfD Gelsenkirchen.

Die Gelsenkirchener AfD ist und bleibt im Stadtrat isoliert; die anderen Fraktionen sind grundsätzlich nicht bereit, die Anträge der elfköpfigen Fraktion zu unterstützen, und werfen ihr hetzerische Polemik vor. Nur noch härter geworden ist der Ton zwischen den Rechten und den anderen Fraktionen, seitdem die AfD als Retourkutsche für die Blockade versuchte, in vergangenen Ratssitzungen fast sämtliche Tagesordnungspunkte mit weitschweifig dargelegten und teils abwegig formulierten Anträgen abzusetzen. Doch stellt sich die Frage: Welche Projekte würden in Gelsenkirchen realisiert, wenn die – zusammen mit den Grünen als stärkste Oppositionskraft – Mitspracherecht hätte?

AfD fordert Studie zu Predigten in Gelsenkirchens Moscheen

Das lässt sich gut anhand der Anträge für den Haushalt 2023 beantworten, welche die AfD in diesem Jahr gestellt hat. Hier fordert die AfD unter anderem eine Studie über den Inhalt der Predigten in den Moscheen Gelsenkirchens. Dafür sollen 20.000 Euro bereitgestellt werden. Der Tenor der Predigten könne ein Aufruf zur Toleranz sein, sich jedoch auch gegen Integration und Demokratie richten, argumentiert die Fraktion. Neu ist der Antrag nicht; in vergangenen politischen Gremiensitzungen wurde er aufgrund seiner Formulierungen bereits als muslimfeindlich abgewiesen.

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In einem anderen Haushaltsantrag macht die AfD darauf aufmerksam, wie hoch die Kosten der Unterkunft, also die Übernahme von Heiz- und Wohnungskosten für Arbeitslose, in Gelsenkirchen sind. „Umso mehr kommt es darauf an, hier Missbrauch zu vermeiden und ihn abzustellen“, heißt es seitens der Fraktion, die deshalb fordert, eine „Taskforce Scheinwohnsitz“ einzurichten. Einen konkreten Geldbetrag dafür nennt die AfD jedoch nicht, die Kosten sollen vom Jobcenter ermittelt werden.

AfD Gelsenkirchen erkennt in Demokratie-Fachstelle „zu linkslastige politische Indoktrination“

Zudem fordert die Fraktion auch, bei mehreren Posten im Haushalt zu sparen: So soll „die Erweiterung der Ladeinfrastruktur für E-Autos derzeit keinen Vorrang haben“, weil dadurch die Nachfrage nach Strom „signifikant erhöht“ wird – was aus Sicht der AfD wiederum zu Preissteigerungen und Risiken für die Versorgungssicherheit führen kann. Angesichts der aktuell hohen Preise für Baukosten soll der Ringschluss für die Straßenbahnlinie 301 eingefroren werden, „bis sich die Lage im Bausektor entspannt hat“.

Gestrichen werden sollen auch die Mittel in Höhe von 23.000 Euro für die Fachstelle für Demokratie und politische Bildung („demokratie.bewegen“). Die AfD sieht in der Fachstelle eine „zu einseitige bzw. linkslastige politische Indoktrination“. Ein Dorn im Auge sind ihr etwa Veranstaltungen wie die Podiumsdiskussion „Gefährliches Querdenken“ mit anschließender Club-Nacht während der Anti-Rassismus-Wochen 2022. Außerdem verlangt die AfD erneut das Aus für die Clearingstelle, die bei zugewanderten Menschen Unklarheiten zur Krankenversicherung klären soll. Aus Sicht der AfD hat die Beratungsstelle „einen fragwürdigen Auftrag und arbeitet an der Gesetzeslage vorbei“.

Der Haushalt 2023 soll – ohne Berücksichtigung von AfD-Anträgen – bei der Ratssitzung am 8. Dezember von der Politik verabschiedet werden.