Gelsenkirchen. Kinder in Gelsenkirchen sollen die Mitgliedschaft in Sportvereinen geschenkt bekommen. Aber auch bei der Vermüllung will die SPD Akzente setzen.
Die Gelsenkirchener Politik steht vor ihrer wichtigsten Zeit des Jahres: Der Haushalt für das Jahr 2023 soll verabschiedet werden. Neben den Gesamtausgaben von rund 1,239 Milliarden Euro geht es um Maßnahmen für etwa 1,5 Millionen Euro, die explizit politische Handschrift tragen – vornehmlich von der Großen Koalition aus SPD und CDU, die im Gelsenkirchener Stadtrat die Mehrheit bildet. Jetzt haben die Koalitionäre ihre Haushaltsanträge vorgestellt. Diese drei Punkte sind der SPD besonders wichtig:
1. Sauberkeit in der Stadt: SPD setzt auf neue Geländetrupps und mehr Mülldetektive in Gelsenkirchen
Ende September stellten die Gelsenkirchener Sozialdemokraten ihren Maßnahmenkatalog für mehr Sauberkeit in der Stadt vor. Ideen hieraus sind nun auch in Anträge für den Haushalt 2023 geflossen. So will die Große Koalition nun etwa mit 20.000 Euro die Arbeit von Mülldetektiven weiter stärken. Dabei geht es um Personal, dass potenzielle Verschmutzer, auch in den Abendstunden, an oft zugemüllten Orten in der Stadt observieren soll. 114.000 Euro sollen für das Personal für zwei Geländetrupps bei Gelsendienste verwendet werden. „Außerdem wollen wir Aktionstage wie ,GEputzt’ weiterentwickeln und gegebenenfalls ausweiten“, sagt SPD-Fraktionsvize Lukas Günther. 10.000 Euro sollen für den Aktionstag zum gemeinschaftlichen Säubern von Grünanlagen, Wegen und Straßen eingeplant werden.
2. Kultur: SPD sichert Zukunft der Kaue und will „Street Art Offensive“ fortsetzen
„Wir fassen den Beschluss, die Kaue zu erhalten, und werden dafür 120.000 Euro bereitstellen“, verkündet Lukas Günther froh. „Denn die Kaue gehört zu Gelsenkirchen.“ Wie die WAZ berichtete, soll hierfür der Vier-Punkte-Plan der Sozialdemokraten berücksichtigt werden. Ziel des Plans ist unter anderem, die Kaue als Kunst- und Veranstaltungsort zu beleben, indem Emschertainment namhafte Künstler auf die dortige Bühne bringt, aber auch die freie Szene eigene Veranstaltungsformate entwickelt und dabei von Emschertainment unterstützt werden soll. Im Kulturbereich hebt die SPD außerdem die „Street Art Offensive“ hervor, die 2022 gestartet wurde und nun fortgesetzt werden soll. Mit 50.000 Euro sollen noch mehr imposante Graffiti-Kunstwerke in der Stadt entstehen.
3. Sozialpolitik: SPD will Erstklässlern Mitgliedschaft bei Vereinen schenken
Die Mitgliederzahlen in den Gelsenkirchener Sportvereinen sind schon länger rückläufig, die Corona-Pandemie hat diesen Trend aber noch verstärkt. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, sollen Gelsenkirchener Sportvereine, die ab dem Schuljahr 2023/2024 Erstklässler aufnehmen, Geld erhalten, um das erste Mitgliedsjahr für den Nachwuchs beitragsfrei gestalten zu können. „So wollen wir Kinder an Bewegung bringen und das Vereinsleben stärken“, sagt Lukas Günther. Vorgesehen sind dafür 20.000 Euro für 2023 und 30.000 Euro für 2024.
Zu ihren sozialpolitischen Initiativen zählt die SPD auch die Fortsetzung der Arbeit im Stadtteilbüro Horst-Süd (30.000 Euro), die Aufnahme von Behindertenparkplätzen in die „CityApp Gelsenkirchen“ (Zielvereinbarung ohne konkrete Geldsumme) oder die Fortführung der „MädchenMusikAkademie“ (8000 Euro).
Welche Schwerpunkte die CDU Gelsenkirchen bei ihren Haushalsanträgen setzt, lesen Sie hier: CDU Gelsenkirchen: Extrastelle für Sozialleistungsmissbrauch