Gelsenkirchen. Haushalt 2023: Die CDU will den Sozialleistungsmissbrauch in Gelsenkirchen gezielter bekämpfen – und Parkgebühren in Buer streichen.

Die Gelsenkirchener Politik steht vor ihrer wichtigsten Zeit des Jahres: Der Haushalt für das Jahr 2023 soll verabschiedet werden. Neben den Gesamtausgaben von rund 1,239 Milliarden Euro geht es um Maßnahmen für etwa 1,5 Millionen Euro, die explizit politische Handschrift tragen – vornehmlich von der Großen Koalition aus SPD und CDU, die im Gelsenkirchener Stadtrat die Mehrheit bildet. Jetzt haben die Koalitionäre ihre Haushaltsanträge vorgestellt. Diese drei Punkte sind der CDU besonders wichtig.

1. Sicherheit und Ordnung: CDU Gelsenkirchen will „strategische Aktivitäten gegen Sozialleistungsmissbrauch“

Das städtische Referat für Sicherheit und Ordnung soll eine neue Stelle bekommen, die das Interventionsteam EU-Ost weiter unterstützt und sich dabei gezielt mit Sozialleistungsmissbrauch befasst. Die Große Koalition will hierfür knapp 100.000 Euro zur Errichtung einer Vollzeitstelle in den Haushalt einstellen lassen. Nach Ansicht von CDU-Fraktionschef Sascha Kurth braucht es einen Mitarbeitenden, der bei diesem Thema „die Fäden zusammenhält“. So soll der Missbrauch von Sozialleistungen, der aktuell ohnehin oft bei den Schrottimmobilien-Kontrollen des Interventionsteams aufgedeckt wird, noch gezielter bekämpft werden – beispielsweise, indem auch soziale Medien (z.B. Autoposer-Fotos, Bilder von Luxus-Fahrzeugen) und polizeiliche Erkenntnisse zur organisierten Kriminalität mehr herangezogen werden.

2. Programm für Gelsenkirchens Innenstädte: Verlängerung des Stadtgutscheins und wegfallende Parkgebühren

Auf Initiative der CDU soll der Stadtgutschein Gelsenkirchen auch 2023 mit 37.500 Euro bezuschusst werden. „Der Gutschein hat sich bewährt“, urteilt Sascha Kurth. „Er ist ein effektives Mittel, um lokal Kaufkraft zu binden.“ Über den Gutschein bekommt man einen 15-prozentigen Bonus bei rund 75 Geschäften und Restaurants in Gelsenkirchen. Außerdem sollen als Pilotprojekt für 50.000 Euro sechs bis acht Tage in der Bueraner Innenstadt realisiert werden, an denen die Parkgebühren wegfallen. „Wir wollen prüfen, ob das eine Möglichkeit sein kann, um die Frequenz in der Innenstadt zu erhöhen“, so Kurth. Außerdem soll im Haushalt eine Summe von 20.000 Euro eingestellt werden, um zwei „kaufkraftorientierte Mobilitätsbefragungen“ in der Altstadt und Bueraner Innenstadt durchzuführen. So sollen Erkenntnisse darüber gewonnen werden, wie welche Kunden anreisen – und auf welche Mobilitätsform man deshalb mehr oder weniger setzen sollte.