Gelsenkirchen. . Angela Merkel hatte gefordert, Luftreinhaltepläne in Rathäusern zur Chefsache zu machen. Gelsenkirchens Oberbürgermeister Baranowski spielt den Ball zurück – mit deutlichen Worten.
Diese Reaktion war absehbar: Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Kommunen aufgefordert hatte, die Luftreinhaltepläne zur Chefsache zu erklären, ist Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski (SPD) auf dem Baum: „Mit ihrem Versprechen, Fahrverbote in den Städten zu verhindern, ist die Kanzlerin auf ganzer Linie gescheitert!“
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Offenbar kenne sie die Situation in den Städten nicht. Baranowski erinnert an die beiden „im Wesentlichen folgen- und ergebnislosen Dieselgipfel in Berlin“. Es sei nun wieder einmal so, „dass Frau Bundeskanzlerin versucht, ihre Probleme auf andere abzuwälzen. Eine Kanzlerin kann nicht ständig für sich in Anspruch nehmen ,Wir schaffen das‘ und anschließend nichts zur Lösung beitragen. Die Kommunen sind nicht der Ausfallbürge für die Regierungschefin!“
Baranowski erinnert an die Dieselgipfel
Frank Baranowski dreht den Spieß um, und fordert Angela Merkel auf, das Thema selbst zur Chefsache zu machen.
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Schon vom ersten Dieselgipfel bei Kanzlerin Angela Merkel im September 2017 kehrte Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski enttäuscht zurück. Konkrete Ergebnisse legte die Kanzlerin nicht vor. „Ein Gesamtkonzept oder eine große Linie konnte ich schon damals nicht erkennen, außer: Dass die Automobilindustrie geschont werden sollte“, so der Oberbürgermeister.
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Deutscher Städtetag fordert 20 Milliarden Euro
Auch der zweite Dieselgipfel brachte keinen wesentlichen Fortschritt. Mit dem Hinweis auf die drohenden Gerichtsentscheidungen hatte Frank Baranowski eine schnelle Hilfe gefordert. „Leider“, so heißt es aus dem Hans-Sachs-Haus, „stehen die Fördergelder für die Städte mehr als ein Jahr später noch nicht zur Verfügung.“
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Dabei müsse die Kanzlerin jetzt gerade den betroffenen Kommunen im Ruhrgebiet eine 100-prozentige Finanzierung durch den Bund zusichern, fordert Baranowski. „Nur so kann umgehend und ohne viele Zwischenschritte mit der Umsetzung von Luftreinhaltungsprogrammen begonnen werden. Die vom Deutschen Städtetag hierfür geforderte Summe in einer Größenordnung von 20 Milliarden Euro über mindestens zehn Jahre halte ich für notwendig.“
Bogestra hat zehn E-Busse bestellt
Mittlerweile habe die Stadt gemeinsam mit der Bogestra längst gehandelt. Das Verkehrsunternehmen hat insgesamt zehn E-Busse bestellt, um so zur Luftverbesserung auf der stark belasteten Kurt-Schumacher-Straße in Schalke beizutragen. Bereits jetzt fahren dort nur E6- und Hybridbusse.
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Für das Ruhrgebiet hatte der Oberbürgermeister, eine deutliche Verbesserung im öffentlichen Nahverkehr gefordert. Das Angebot müsse eine wirkliche Alternative zum Individualverkehr bieten. Die Netze müssten verbessert werden und neue entwickelt werden. „Hier brauchen wir eine Abkehr von der strukturellen Unterfinanzierung des ÖPNV“, so Frank Baranowski mit Blick auf den Bund.
Auch hier habe Gelsenkirchen längst gehandelt. Baranowski verweist auf die neue, enge Taktung der Linie 302 – und legt wert auf die Feststellung: Voll und ganz bezahlt mit städtischem Geld.
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CDU: „Alles getan, um Fahrverbote zu vermeiden“
In den vergangenen Jahren hat die Stadt Gelsenkirchen nachweislich einiges getan, um für eine möglichst reine Luft entlang der Kurt-Schumacher-Straße zu sorgen. Das bestätigte auf WAZ-Nachfrage am Donnerstag sogar die Opposition. Wolfgang Heinberg, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat sagte: „Stadt und Verwaltung haben bis hierhin alles getan, um Fahrverbote zu vermeiden.“
Der Überblick über einige der bisherigen Maßnahmen:
- Im September 2013 wurde die Geschwindigkeit auf der Kurt-Schumacher-Straße zwischen der Florastraße und der Uferstraße auf 50 km/h heruntergesetzt.
- Aus südlicher Richtung kommend wurde ein Abbiegeverbot in die Hubertusstraße eingerichtet, um eine weitere Verstetigung des Verkehrsflusses auf der Kurt-Schumacher-Straße zu erreichen.
- Die Verlagerung des Durchgangsverkehrs von Buer Richtung GE-Zentrum wurde umgesetzt. Hierfür wurde die Fahrstreifenaufteilung auf der Kurt-Schumacher-Straße im Bereich vor der Uferstraße von zwei Geradeausspuren auf eine Geradeaus- und eine verlängerte Rechtsabbiegespur angepasst.
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- Zur Verdeutlichung der geänderten Verkehrsführung wurden später Leitschwellen aufgebracht. Zwischenzeitlich wurde eine Gleisbegrünung (ca. 500.000 Euro; Förderung im Rahmen des Kommunalinvestitionsgesetzes) sowie die Anpflanzung von Bäumen vorgenommen.
- Nach Beschlussfassung im Ausschuss für Verkehr, Bauen und Liegenschaften wurden im Dezember 2015 die Sperrung der Kurt-Schumacher-Straße für schwere Nutzfahrzeuge über 3,5 Tonnen umgesetzt.
- Die Bogestra setzt bereits E6 Busse und Hybridbusse ein. Elektrobusse sind bereits bestellt. (sgx)
