Gelsenkirchen. . Gelsenkirchens OB Frank Baranowski (SPD) hat nach dem Diesel-Fahrverbots-Urteil erhebliche Zweifel, „ob unsere Argumente vor Gericht wirklich berücksichtigt wurden“.
Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski kündigt rechtliche Schritte gegen das Dieselurteil an. Zwar sei rein formal das Land beklagt worden, aber die Stadt werde durch ein Fahrverbot erheblich belastet.
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„Nach Rücksprache mit den städtischen Vertretern, die am Gerichtstermin teilgenommen haben, habe ich erhebliche Zweifel, ob unsere Argumente vor Gericht wirklich berücksichtigt wurden,“ teilte er mit. So habe die Deutsche Umwelthilfe behauptet, die Bogestra setze „Dreckschleudern“ als Busse ein.
Baranowski „Verkehr verlagert sich in Wohnquartiere“
Baranowski: „Richtig ist, die Bogestra setzt dort Hybridbusse und Euro 6 Diesel-Busse ein. Deren Emissionen liegen deutlich unterhalb der Grenzwerte.“ Auch habe er Zweifel, ob das Gericht die Auswirkungen der Entscheidung ausreichend berücksichtigt habe. „Durch die Sperrung der A40 und die Fahrverbotszone in Kray und Altenessen wird auch die Autobahnauffahrt an der Hattinger Straße gesperrt. Ergebnis: Der Verkehr verlagert sich in Wohnquartiere in Ückendorf und Rotthausen.“