Herne. . Die Grünen in Herne widersprechen OB Frank Dudda. Dessen Kritik an der Umwelthilfe sei falsch. Richtig sei: Herne müsse mehr tun für saubere Luft.
In der Diskussion um mögliche Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge in Herne kritisieren die Grünen Oberbürgermeister Frank Dudda. Dass der OB die Deutsche Umwelthilfe angehe, die Fahrverbote auch für diese Stadt ins Spiel gebracht hat, „ist schon skurril“, sagt Rolf Ahrens, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen. Die bisherigen 72 Maßnahmen der Stadt reichten nicht aus, sie seien nur „heiße Luft“. Herne müsse dagegen mehr tun für saubere Luft, fordert Ahrens.
Die Kritik des Oberbürgermeisters (SPD) an der Umwelthilfe sei unberechtigt, fordere sie doch die Einhaltung geltenden Umweltrechts auf saubere Luft, meint der Grüne. Zudem widerspricht er Dudda, dass Herne bereits größte Anstrengungen gegen hohe Stickoxide unternommen habe und spricht von der „Mär von den 72 Maßnahmen für saubere Luft“. Diese seien seit Jahren in der Diskussion und es gebe keine Beschlüsse zur Umsetzung. „Im Gegenteil wird mit sozialistischer Genauigkeit und vor allem Langsamkeit jede Maßnahme geprüft und abgewogen und damit jedes umfassende und abgestimmte Vorgehen vermieden“, so der Umweltexperte der Grünen.
Forderung: ÖPNV-Takte verdichten
Die Stadt müsse vielmehr den Rad- und Fußverkehr weiter stärken, den ÖPNV ausbauen. Beispiel: In Herne werde für 62 Prozent aller Wege bis drei Kilometer das Auto benutzt – „ein sehr hoher Wert“. ÖPNV-Takte müssten deshalb verdichtet, Parkflächen in der Innenstadt abgebaut, mehr Radwege geschaffen werden. Das alles brauche natürlich Zeit, ebenso der Ausbau der E-Mobilität. Schnell wirksam sei jetzt nur eine Nachrüstung zumindest der neueren Dieselfahrzeuge. „Dies müsste bundesgesetzlich geregelt werden“, so Ahrens. Das aber werde weiterhin von der Bundesregierung „praktisch ausgeschlossen“.
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Barbara Merten, Vorsitzende des Umweltausschusses, springt dem OB bei. „Wir sind wirklich auf einem guten Weg“, sagt die CDU-Politikerin zur WAZ. Um einzuschränken: Die Maßnahmen der Stadt brauchten Zeit. Und: „Wir müssen am Ball bleiben.“ Ob damit 2019 Fahrverbote vermieden werden könnten, wage sie nicht zu beurteilen. Sie sei jedenfalls „etwas angespannter als der OB“, was eine mögliche Klage der Umwelthilfe gegen Herne angeht. Auf viele Verursacher der Stickoxid-Belastung, betont sie, habe man ohnehin keinen Einfluss; etwa auf die Industrie oder die Schiffe.
Auch SPD-Umweltexperte Roberto Gentilini sagt, dass Herne schon vergleichsweise sehr viel getan habe. Aber: „Wir müssen noch mehr tun.“ Nötig, betont er, seien auch schmerzhafte Maßnahmen, um Fahrverbote in Herne zu verhindern und die Gesundheit der Bürger besser zu schützen; ins Detail geht er (noch) nicht. Bis spätestens Januar, kündigt der Ratsherr an, will die SPD weitere Vorschläge zur Stickstoffdioxid-Reduzierung vorlegen.