Der Fund in der Personalakte des Ex-Betriebsratschef Altenbeck, der Manipulationen zu belegen scheint, könnte der Aufklärung des EBE-Skandals neuen Schub geben. Denn bislang war es den Profiteuren möglich, sich mit zivilrechtlichen Vergleichen aus der Affäre zu ziehen.
„Uns bleibt nichts erspart“ - mit diesem Seufzer kommentierte der übergangsweise amtierende EBE-Geschäftsführer Dirk Miklikowski gestern die neuen Enthüllungen seiner Prüfer, die bei den Entsorgungsbetrieben derzeit das Unterste nach oben kehren. Jedenfalls das, was noch vorhanden ist, wie man leider einschränkend hinzufügen muss. Vieles strafrechtlich Relevante ist wahrscheinlich schon auf Nimmerwiedersehen von Festplatten gelöscht und aus Akten entfernt worden - dafür gab es ja bislang schon einige Hinweise.
Nun aber dieser Glücksfall aus Sicht der Aufklärer: Eine Personalakte, deren mutmaßlich absichtliche Manipulation zu belegen ist, weil ein Mitarbeiter das Ursprungsdokument kopierte und der Vergleich beider Papiere Erhellendes offenbart. Für die Staatsanwaltschaft könnte das der „rauchende Colt“ sein, der Hinweise auf mögliche Täter liefert und den EBE-Skandal auf die Ebene des Strafrechts hievt.
Dort gehört er hin. Bislang ging es ja vielfach „nur“ um Unappetitliches, um moralisch verwerfliche Geldgier, um Verfehlungen, die im Wege des zivilrechtlichen Vergleichs gelöst werden mussten, weil es für Entlassungen und Anklagen nicht reichte. Vielleicht ändert sich das nun. Und vielleicht bekommen durch den Aktenfund auch die Forderungen des Unternehmens an den früheren Geschäftsführer Klaus Kunze - immerhin eine Million Euro - noch einmal eine ganz neue Wucht.
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Ermutigt fühlen durch den Fall sollten sich die vielen ehrlichen EBE-Mitarbeiter, von denen manche ihre Wut und Gewissensnot auch in anonymen Zuschriften an diese Zeitung zum Ausdruck brachten. Zuschriften, aus denen sich wenig machen ließ, weil es für die darin erhobenen Vorwürfe an Belegen mangelte. Zu spüren war in diesen Briefen auch die Angst vor den einst allmächtigen Profiteuren der skandalösen Vorgänge, zumal die Politik ihnen lange den Rücken freizuhalten schien.
Die Verquickung der EBE mit SPD und CDU wurde ja nicht nur symbolisiert durch die „Pokis“, wie die bei der EBE angestellten Politikerkinder intern spöttisch genannt werden. Unvergessen ist, wie Oberbürgermeister Reinhard Paß sich ohne Wenn und Aber vor Kunze stellte, als dies schon lange nicht mehr opportun war. Inzwischen hat der OB den Vorsitz des EBE-Aufsichtsrats abgegeben - für die „Mission Wiederwahl“ schmückt der Posten wohl nicht mehr so. Und auch Verdi-Chef Lothar Grüll ist deutlich kleinlauter als zu jener Zeit, als er kritische Berichte mit großer Geste als unwahr zu denunzieren versuchte.
Bleibt zu hoffen, dass die Ermittler ihre Arbeit so machen, dass am Ende ein Abschreckungseffekt entsteht. Zusammen mit neuen Regeln ist das die Voraussetzung, damit sich ähnliches nicht wiederholt.
