Essen. Dass bei den Essener Entsorgungsbetrieben Löschaufträge für Mitarbeiterdaten am Chef vorbei möglich waren, erstaunt Geschäftsführer Dirk Miklikowski. Personelle Konsequenzen gibt es noch nicht. Miklikowski will klären, ob sich der Datenschutzbeauftragte strafbar gemacht hat.
Dass diese „Nacht- und Nebel-Aktion“ zur Löschung womöglich heikler Mitarbeiter-Daten bei den Entsorgungsbetrieben auffiel – reiner Zufall. Aber wie kann es sein, dass in einem halb städtischen Unternehmen – und zumal angesichts von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen – an beiden Geschäftsführern vorbei agiert wird?
Dirk Miklikowski, seit Dienstag neben Allbau-, und EVV- vorübergehend auch EBE-Chef, kann sich nur wundern: „Mir nicht erklärlich“, sagt der Mann, der sich nichts sehnlicher als Ruhe im Unternehmen wünscht und nun erst einmal mit neuer Unruhe umgehen muss. „Inwieweit die Orga bei den Entsorgungsbetrieben funktioniert“, das sei „eine Frage, die man auch stellen darf“.
Bußgelder von bis zu 300.000 Euro pro Verstoß
Neben der, warum der Datenschutzbeauftragte der EBE mitten in einem laufenden Ermittlungsverfahren seine Unterschrift zur Datenvernichtung abgibt – um hernach die Geschäftsführung im Zusammenhang mit dem Einsatz privater Ermittler an ihre Befugnisse zu erinnern: ein Wink mit dem Zaunpfahl und möglichen Bußgeldern „von bis zu 300.000 Euro pro Verstoß, schwere Verstöße sind strafbar“.
Ob sich der Datenschutzbeauftragte selbst strafbar gemacht hat, will Miklikowski klären: „Wer da wen angewiesen hat, was zu tun, kann ich überhaupt noch nicht sagen“, betonte er gegenüber der NRZ. Und machte dabei deutlich, dass die Sicherung von Daten auch auf seinen Vorstoß hin erfolgt sei.
"Personelle Situation nicht unproblematisch"
Miklikowski räumt zudem ein, dass die personelle Situation nicht unbedingt unproblematisch ist. Immerhin wurde mit dem neuen Betriebsrats-Chef Sadettin Adigüzel ein Beschuldigter der EBE-Affäre stellvertretender Chef des Aufsichtsrats. Miklikowskis Vorschlag, das Mandat vorerst ruhend zu stellen, traf nicht auf Widerhall.
Um so größer war das Echo auf die neuerlichen Vorwürfe in Reihen der Politik: Partei-Piraten wie Linke und CDU kündigten einen umfassenden Fragenkatalog für die Gremien des Stadtrates an. Während die Partei-Piraten „mehr Trennschärfe zwischen Mandat und beruflicher Tätigkeit“ fordern, werten die Linken die jüngsten Personalentscheidungen bei den Entsorgungsbetrieben als Zeichen „politischer Instinktlosigkeit“: „Wer soll denn jetzt glaubhaft die Vorwürfe von Vetternwirtschaft bei der EBE aus der Welt räumen“, fragt die linke Fraktionschefin Gabriele Giesecke, „wenn sowohl der designierte EBE-Chef Uwe Unterseher-Herold als auch der neue Aufsichtsratsvorsitzende Roman Brüx beide ein SPD-Parteibuch in der Tasche haben?“
Die CDU vermeldete gestern in Sachen EBE: „Deckel drauf oder Augen zu wird es mit der CDU nicht geben.“ Von den Sozialdemokraten hieß es: „Augen zu und durch wird es auch mit der SPD nicht geben.“ Die schwarz-rote Kooperation, sie funktioniert offenbar auch verbal.