Essen. . Ein Ratsbürgerentscheid zum Messe-Neubau wird im Stadtrat keine Mehrheit finden: SPD, CDU und FDP machten am Wochenende klar, dass sie von einem entsprechenden Antrag, den Grüne und Linke am Freitag formulierten, schlichtweg nichts halten.
„Eine Mehrheit für diesen Antrag sehe ich nicht“, sagte Essens Oberbürgermeister Reinhard Paß am Rande der 150-Jahr-Feier der SPD auf Zollverein. Er werte diesen Vorstoß der Grünen vielmehr „als Absetzbewegung vom Viererbündnis“.
Es bestehe auch keine Notwendigkeit für einen Bürgerentscheid, so Paß: „Ich kenne kein anderes Projekt, das so weit und transparent diskutiert wurde. Das ist hier vorbildlich geschehen.“ Jetzt brauche es eine parlamentarische Entscheidung: „Eigentlich hat der Rat dies schon entschieden, wir wollen aber noch einmal ein klares Votum am 26. Juni einholen.“
"Keine neuen Argumente"
Für die CDU machte ihr Fraktionschef Thomas Kufen klar, dass es keine Mehrheit für einen Ratsbürgerentscheid geben werde: „Offenbar sind wir schon im Kommunalwahlkampf.“
Für die CDU sei in dieser so wichtigen Frage für die Stadt klar, dass der Rat entscheiden müsse: „Wir haben einen Antrag der Linken bereits vor zwei Jahren abgelehnt und es gibt auch keine neuen Argumente, weshalb wir unsere Haltung in dieser Frage ändern sollten.“ Dass die Grünen zu einem anderen Urteil kämen, sei für das Viererbündnis nicht problematisch: „Das halten wir aus.“
"Ein verheerendes Signal"
Nicht ganz so locker sieht FDP-Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß das Ansinnen von Linken und Grünen, zur nächsten Ratssitzung einen Antrag auf einen Ratsbürgerentscheid zu stellen: „Ein verheerendes Signal. Der Rat hat mit großer Mehrheit einen eindeutigen Beschluss zur Messemodernisierung gefasst. Jetzt wäre es ein Schaden für die Stadt, wenn der eng gefasste Zeitplan durch politische Spielereien in Gefahr gebracht wird.“ Essen würde das Signal senden, kein verlässlicher Partner zu sein – „ein nicht mehr gut zu machender Imageschaden.“
Für SPD-Fraktionschef Rainer Marschan kommt der Grünen-Vorstoß zwei Jahre zu spät: „Sie hätten damals mit den Linken stimmen können. Heute wirkt es sehr fadenscheinig.“
150 Jahre SPD
